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| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1991 - CL 57/90 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Oktober 1991 - CL 57/90 (https://dejure.org/1991,12019)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Personalrat; Maßnahme eines Dienststellenleiters; Billigung; Billigung trotz Verweigerung der Zustimmung
Verfahrensgang
- VG Köln, 11.04.1990 - PVL 36/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1991 - CL 57/90
Wird zitiert von ...
- BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06
Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung
Auf die Wirksamkeit der Beschlussfassung über die Zustimmung kann der Dienststellenleiter nur dann nicht vertrauen, wenn ihm die Rechtsfehlerhaftigkeit der Beschlussfassung bekannt war (…BVerwG 13. Oktober 1986 - 6 P 14.84 - aaO) oder zumindest zweifelhaft ist, ob der Erklärung des Personalratsvorsitzenden ein entsprechender Beschluss des Personalrats zugrunde liegt (OVG Nordrhein-Westfalen 14. Oktober 1991 - CL 57/90 - PersR 1990, 158).
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