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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1993 - CL 61/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,13667
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1993 - CL 61/90 (https://dejure.org/1993,13667)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.1993 - CL 61/90 (https://dejure.org/1993,13667)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 1993 - CL 61/90 (https://dejure.org/1993,13667)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versetzung eines Arbeitnehmers; Personalrat; Mitbestimmung des Personalrats; Runderlaß der übergeordneten Dienststelle; Versetzung; Einverständnis der aufnehmenden Dienststelle

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85

    Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1993 - CL 61/90
    Bei der Versetzung eines Arbeitnehmers hat der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle dann mitzubestimmen, wenn aufgrund eines Runderlasses der übergeordneten Dienststelle für die Versetzung das Einverständnis der aufnehmenden Dienststelle erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 6. November 1987 - 6 P 2/85 -, BVerwGE 78, 257 = PersV 1988, 496 = RiA 1988, 158 = ZBR 1988, 173).
  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 2645/15

    Abordnung; Versetzung; Aufhebung; Personalrat; aufnehmende Dienststelle; actus …

    Rn. 49 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1993 - CL 61/90 -, juris, unter Bezugnahme auf: BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1990 - 6 P 22.87 -, juris.

    Rn. 55 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1993 - CL 61/90 -, juris m.w.N.,.

  • LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95

    Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung

    Diese Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist auch bisher vom OVG NW zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats zur Versetzung von Beschäftigten nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 1. Mitbestimmungstatbestand LPVG , NW a.F. bzw. gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 1. Mitbestimmungstatbestand LPVG NW n.F. vertreten worden (OVG NW, Beschluss vom 10.02.1981 - CB 14/89 -, RiA 1982, 152; OVG NW, Beschluss vom 06.06.1983 - CL 6/83 -, RiA 1984, 13; OVG NW, Beschluss vom 23.09.1993 - CL 61/90 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 1 A 2107/96

    Lehrer; Lehrerausbildung; Befähigung zum Lehramt; Personalrat; …

    Rn. 65 vgl. zur Versetzung eines Lehrers von einer Schulform an eine Schule einer anderen Schulform: OVG NW, Beschluß vom 22. Juni 1987 - CL 21/86 - , bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 23. Juli 1990 - 6 P 22.87 -, PersV 1991, 28; zur Versetzung, falls das Einverständnis der aufnehmenden Dienststelle erforderlich ist: OVG NW, Beschluß vom 23. September 1993 - CL 61/90 -.
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