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| OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1991 - CL 67/90 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Dezember 1991 - CL 67/90 (https://dejure.org/1991,11280)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ungültigerklärung; Personalwahl; Nichtaushändigung; Briefwahlunterlagen; Beschäftigter
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 19.07.1990 - PVL 28/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1991 - CL 67/90
Wird zitiert von ... (4)
- VG Düsseldorf, 18.12.2008 - 34 K 4425/08
Personalratswahlen beim Polizeipräsidium Düsseldorf sind ungültig
Derartige Amtsboten werden zwar im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, gegen ihren Einsatz bei der Übersendung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand ist aber grundsätzlich nichts einzuwenden (OVG NW, Beschluss vom 16. Dezember 1991, CL 67/90, RiA 1992, 267). - VGH Bayern, 03.12.2018 - 17 P 18.1037
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Verfahren wegen Wahlanfechtung
Wenn der Gesetzgeber die Beschreitung des einfachen Postwegs als ausreichende Sicherung erachtet, wird man eine andere Art der Übermittlung nur dann nicht mehr als zulässig ansehen dürfen, wenn sie sich als weniger zuverlässig darstellt (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.1959 - VII P 9.58 - BVerwGE 8, 144; OVG NW, B.v. 16.12.1991 - CL 67/90 - RiA 1992, 267). - VG München, 20.03.2018 - M 20 P 16.3004
Anfechtung einer Personalratswahl
Bei 5.250 Briefwahlunterlagen, die verschickt wurden und nur vier Beanstandungen, dass die Erstausfertigungen nicht angekommen sind, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Verfahren weniger zuverlässig gewesen sein soll als eine Versendung per Post (OVG NRW, Beschluss vom 16.12.1991 AZ: CL 67/90, juris; BVerwGE 8, 144). - VG Arnsberg, 24.04.2012 - 20 K 1077/12 Rn. 18 vgl. Beschluss vom 16.12.1991 - CL 67/90 -, RiA 1992, 267.
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