Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1984 - CL 9/83 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,18702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93
Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder
Hierüber hinausgehende Regelungen einer Dienstvereinbarung erzeugen gegenüber einzelnen Arbeitnehmern keine Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 11, 307; OVG NRW Beschluß vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 - RiA 1985, 46;… Dietz/Richardi, aaO;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand November 1993, § 73 Rz 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1989 - CL 23/87
Mitbestimmung der Personalvertretung einer Landesversicherungsanstalt bei der …
Rn. 49 26. Juni 1984 - CL 9/83 -, DÖD 1985, 45 = RiA 1985, 46; Beschluß vom 6. November 1985.Rn. 67 Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 -, aa0.
- LAG Hamm, 16.01.1985 - 3 Sa 1393/84
Personalrat; Dienstvereinbarung; Essensgeldzuschussgewährung
Die Beklagte weist unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrages auf ein weiteres Urteil des LAG Hamm vom 27.03.1984 (11 Sa 2131/83) und einen Beschluß des OVG von Nordrhein-Westfalen vom 26.06.1984 (CL 9/83 = Bl. 120-124 d.A.) hin und meint, dem Personalrat habe schon die Abschlußkompetenz für die DV gefehlt.Insoweit stimmt sie nunmehr mit dem Beschluß des OVG NW vom 26.06.1984 (CL 9/83) überein.
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 60 PV 12.13
Mitbestimmung bei der Abschaffung eines AZuBi-Zuschusses für Mittagessen in der …
Rn. 22 Auch das weitere Argument der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 -, DÖD 1985 S. 45 f.) und das Bundesarbeitsgericht (…Urteile vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, und 6 AZR 670/84 -, juris Rn. 32 f. bzw. 33 f. …sowie Urteil vom 14. Januar 1988 - 6 AZR 95/86 -, juris Rn. 24) hätten die Gewährung bzw. die Abschaffung von Essenszuschüssen in Form von Essensmarken nicht dem Mitbestimmungsrecht nach vergleichbaren Regelungen in § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG und § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW zugeordnet, überzeugt nicht.
dejure.org
Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.