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   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1984 - CL 9/83   

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https://dejure.org/1984,18702
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1984 - CL 9/83 (https://dejure.org/1984,18702)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.1984 - CL 9/83 (https://dejure.org/1984,18702)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 (https://dejure.org/1984,18702)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

    Hierüber hinausgehende Regelungen einer Dienstvereinbarung erzeugen gegenüber einzelnen Arbeitnehmern keine Rechtswirkungen (vgl. BVerwGE 11, 307; OVG NRW Beschluß vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 - RiA 1985, 46;… Dietz/Richardi, aaO;… Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, aaO; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand November 1993, § 73 Rz 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1989 - CL 23/87

    Mitbestimmung der Personalvertretung einer Landesversicherungsanstalt bei der …

    Rn. 49 26. Juni 1984 - CL 9/83 -, DÖD 1985, 45 = RiA 1985, 46; Beschluß vom 6. November 1985.

    Rn. 67 Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 -, aa0.

  • LAG Hamm, 16.01.1985 - 3 Sa 1393/84

    Personalrat; Dienstvereinbarung; Essensgeldzuschussgewährung

    Die Beklagte weist unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrages auf ein weiteres Urteil des LAG Hamm vom 27.03.1984 (11 Sa 2131/83) und einen Beschluß des OVG von Nordrhein-Westfalen vom 26.06.1984 (CL 9/83 = Bl. 120-124 d.A.) hin und meint, dem Personalrat habe schon die Abschlußkompetenz für die DV gefehlt.

    Insoweit stimmt sie nunmehr mit dem Beschluß des OVG NW vom 26.06.1984 (CL 9/83) überein.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 60 PV 12.13

    Mitbestimmung bei der Abschaffung eines AZuBi-Zuschusses für Mittagessen in der …

    Rn. 22 Auch das weitere Argument der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 26. Juni 1984 - CL 9/83 -, DÖD 1985 S. 45 f.) und das Bundesarbeitsgericht (…Urteile vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, und 6 AZR 670/84 -, juris Rn. 32 f. bzw. 33 f. …sowie Urteil vom 14. Januar 1988 - 6 AZR 95/86 -, juris Rn. 24) hätten die Gewährung bzw. die Abschaffung von Essenszuschüssen in Form von Essensmarken nicht dem Mitbestimmungsrecht nach vergleichbaren Regelungen in § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG und § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 LPVG NW zugeordnet, überzeugt nicht.
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