Rechtsprechung
AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Feedback-Anfrage ist unzulässiger E-Mail-Spam / Zur Reichweite des Anspruchs auf Auskunft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: Feedbackanfrage als Werbemail)
- datenschutz.eu
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf Herkunft und Empfänger der Daten
- adresshandel-und-recht.de
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf Herkunft und Empfänger der Daten
- ra.de
- richterrecht.com
Feedbackanfrage als Werbemail
- kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)
Zufriedenheitsanfrage per eMail stellt Werbung dar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Feedbackanfrage als Werbemail
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch bezieht sich auch auf Herkunft und Empfänger der Daten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wettbewerbswidrige Feedback-Anfrage per E-Mail
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werblichem Inhalt an ein Unternehmen als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Feedback-Anfrage von Vodafone unzulässige Werbe-Mail
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Vorsicht Abmahnung: Sind Feedbackanfragen von Online Shops Spam?
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Bewertungsaufforderung per Mail ist Werbung
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Feedbackanfrage per E-Mail kann Spam sein
- loebisch.com (Kurzinformation)
Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung
Papierfundstellen
- CR 2014, 816
Wird zitiert von ... (2)
- AG Bonn, 01.08.2017 - 104 C 148/17
Zum Bezeichnungsumfang des Unterlassungsantrags und in Autoreply-Mails …
Der Antrag ist auch ohne die Benennung bestimmter E-Mail-Adressen oder Domains hinreichend bestimmt (vgl. dazu auch BGH GRUR 2013, 1259 = DB 2013, 2561; NJW 2009, 2958 = GRUR 2009, 980; OLG Celle WRP 2014, 1218; AG Düsseldorf CR 2014, 816). - LG Düsseldorf, 16.04.2018 - 20 T 2/18
Bemessung des Streitwerts, Streitwert, wettbewerbswidrige Email-Werbung, Email
Unter diesen Umständen ist ein Streitwertes von 250, 00 EUR anzunehmen (unter Bezugnahme auf LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 20 T 16/17 - AG Düsseldorf, 27.10.2014 - 20 C 6875/14 - Festsetzung auf 500, 00 EUR, jeweils einen Gewerbebetrieb betreffend, bei dem das Unterlassungsinteresse grundsätzlich höher als bei Privatpersonen zu bewerten sein dürfte ; AG Mülheim, 17.05.2011 - 27 C 2550/10 - OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13 - mit einer ausführlichen Auswertung der Streitwertfestsetzungen durch verschiedene Gerichte ).