Rechtsprechung
OLG Hamburg, 03.12.1998 - 3 U 62/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZUM 1999, 248
- CR 1999, 415
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 335/98
Scanner; Erhebung einer urheberrechtlichen Vergütung
Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg (OLG Hamburg ZUM 1999, 248 = CR 1999, 415). - LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05 Im Übrigen führte ein unbegründet niedriger Tarif für PC-Connect-Geräte nicht zu einer Anpassung der gesetzlichen Geräteabgabe; vielmehr wäre umgekehrt der zu niedrige Tarif anzupassen (dazu OLG Hamburg, ZUM 1999, 248).