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| LG München I, 21.09.1999 - 9 HK O 12244/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verwechslungsgefahr durch Domain "intershopping.com"
Verfahrensgang
- LG München I, 23.07.1999 - 9 HKO 12244/99
- LG München I, 21.09.1999 - 9 HK O 12244/99
- OLG München, 20.01.2000 - 29 U 5819/99
Papierfundstellen
- BB 2000, 466
- K&R 2000, 360
- CR 2000, 464
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …
Auszug aus LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH, GRUR Int. 1998, 875, 876 - "Canon"). - BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93
"Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel
Auszug aus LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
Für die Prägung der jeweiligen Zeichen ist von Bedeutung, daß gerade der Anfang eines Begriffs dessen Gesamteindruck wesentlich mitbestimmt (BGH GRUR 1996, 200, 201 -"Innovadiciophlont"). - BGH, 15.10.1992 - I ZR 259/90
Kennzeichen apothekenpflichtiger Arzneimittel - Verwechselungsfahr einzelner …
Auszug aus LG München I, 21.09.1999 - 9 HKO 12244/99
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Übereinstimmungen quantitativ überwiegen und außerdem den Wortanfang bilden (BGH GRUR 1993, 118, 120 - "Corvaton/Corvasal").
- LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07
Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet
Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik - vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (…vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34;… Kayser, in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I - 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267; LG München RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird (Putzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26;… Heinrich, in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32, Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.). - LG Düsseldorf, 09.05.2001 - 34 O 16/01
Reichweite des Namensrechts einer Gemeinde bei Gebrauch des Gemeindenamens in …
Rn. 25 LG München RIW 2000, 466; Münchener Kommentar zur ZPO. - OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 312/01
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzung deutscher Markenrechte
Von Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ werden auch die quasideliktischen Tatbestände des Kennzeichen- und Wettbewerbsrechts erfaßt (OLG Karlsruhe MMR, 607 - bad-wildbad.com; LG Düsseldorf NJW-RR 1998, 979, 980 -epson.de; BGH NJW 1988, 1466, 1467 -AGIA; LG München I, CR 2000, 464, 465 -intershopping.com). - LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04 Bei Verbreitung von verletzenden Äußerungen im Internet ist die unerlaubte Handlung überall dort begangen, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist (KG NJW 97, 3321; LG Düsseldorf NJW-RR 98, 980; LG München I RIW 2000, 466;… Wenzel-Burkhardt, aaO., Kap. 12, Rn. 123;… Zöller-Vollkommer, aaO., § 32 Rn. 17).
- LG Saarbrücken, 08.03.2001 - 1 O 94/01
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Es ist bereits genügend, wenn die Zusammensetzung der Zeichenbestandteile im deutschen Sprachgebrauch ungewöhnlich ist (…Fezer, a.a.O., § 8 Rn. 48; LG Müchne CR 2000, 464 - 466-).
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