Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 31.05.1985 - 1 Ss 91/85 OWi 204 - 152/85   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 4

Papierfundstellen

  • DAR 1985, 292



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329

    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO;

    Denn dieser darf unter Durchbrechung des sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO ergebenden Grundsatzes dann überfahren werden, wenn ein Grundstück nur auf diese Weise mit Fahrzeugen erreichbar ist (BGH vom 27.6.1985 BGHSt 33, 278/281; OLG Hamburg vom 31.5.1985 DAR 1985, 292).
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