Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 21.07.1999 | BayObLG, 04.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.08.1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13134
OLG Düsseldorf, 17.08.1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I (https://dejure.org/1999,13134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.08.1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I (https://dejure.org/1999,13134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. August 1999 - 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I (https://dejure.org/1999,13134)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 42
  • DAR 1999, 564
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 2 RBs 195/18

    Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bußgeldsachen bei Entscheidung

    Durch den Einspruch verliert der Bußgeldbescheid seine Bedeutung einer vorläufigen Entscheidung und behält nur noch die Bedeutung einer tatsächlich und rechtlich näher bezeichneten Beschuldigung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2000, 42, 43; OLG Brandenburg a.a.O.).
  • AG Kassel, 21.09.2012 - 380 OWi 323/12

    Zustellung: Wirksamkeit bei fehlerhafter Vornamensnennung; Zustellung:

    Soweit in der Rechtsprechung eine wirksame Zustellung bei fehlerhafter Vornamensnennung verneint wird (OLG Düsseldorf 5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I; OLG Hamm 1 Ss OWi 2535/78; OLG Karlsruhe 3 Ss 236/81; alle zit. nach iuris) betrifft dies ausschließlich Fälle, in denen der Bescheid an eine - andere - tatsächlich existierende Person adressiert war, die zum Teil unter der Anschrift des Betroffenen ebenfalls wohnhaft war, und der Bescheid persönlich an eine dritte Person und nicht den Betroffenen übergeben wurde.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.07.1999 - 2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11243
OLG Düsseldorf, 21.07.1999 - 2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I (https://dejure.org/1999,11243)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.07.1999 - 2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I (https://dejure.org/1999,11243)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juli 1999 - 2b Ss (OWi) 181/99 - (OWi) 72/99 I (https://dejure.org/1999,11243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1999, 524 (Ls.)
  • DAR 1999, 564
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 26.03.2001 - 1 Ss 237/00

    Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Antrag auf

    Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ist vielmehr nur anhand der Tatsachen zu prüfen, in denen der Beschwerdeführer den Verstoß gegen die Zulässigkeit des Beschlussverfahrens erblickt (BGHSt 23, 298, 299 f; OLG Rostock NStZ 1993, 597; OLG Köln VRS 88, 460; OLG Düsseldorf VRS 97, 259).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.10.1999 - 2St RR 181/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,11495
BayObLG, 04.10.1999 - 2St RR 181/99 (https://dejure.org/1999,11495)
BayObLG, Entscheidung vom 04.10.1999 - 2St RR 181/99 (https://dejure.org/1999,11495)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Januar 1999 - 2St RR 181/99 (https://dejure.org/1999,11495)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 48
  • StV 2000, 9
  • DAR 1999, 564
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13

    Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von

    Wenn der im Urteil festgestellte Sachverhalt (auch) auf der Einlassung des Angeklagten beruht, ist anzugeben, inwieweit der Angeklagte die Tat eingeräumt hat und inwieweit dieser Einlassung zu folgen ist (BayObLG DAR 1999, 564 = NZV 2000, 48 [49]).
  • OLG Köln, 14.02.2003 - Ss 16/03

    Revisibilität einer mangelnden Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten im

    Bereits aufgrund dieser Lückenhaftigkeit vermag das Revisionsgericht nicht zu überprüfen, ob die tatrichterliche Überzeugungsbildung rechtsfehlerfrei erfolgt ist (vgl. BayObLG DAR 1999, 564 = NZV 2000, 48 (49(; SenE v. 4.12.1992 - Ss 504/92; SenE v. 28.11.2000 - Ss 435/00; SenE v. 23.5. 2002 - Ss 215/02 B; Bick JA 1995, 583 (585( m. w. N.).
  • OLG Köln, 09.02.2016 - 1 RVs 246/15
    Wenn der im Urteil festgestellte Sachverhalt (auch) auf der Einlassung des Angeklagten beruht, ist anzugeben, inwieweit der Angeklagte die Tat eingeräumt hat und inwieweit dieser Einlassung zu folgen ist (BayObLG DAR 1999, 564 = NZV 2000, 48 [49]).
  • OLG Köln, 03.07.2007 - 83 Ss 45/07
    Wenn der im Urteil festgestellte Sachverhalt (auch) auf der Einlassung des Betroffenen beruht, ist anzugeben, inwieweit er die Tat eingeräumt hat und inwieweit dieser Einlassung zu folgen ist (BayObLG DAR 1999, 564 = NZV 2000, 48 [49]).
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