Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.11.2014 - 10 S 1883/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Bagatellverstöße, MPU

  • IWW
  • openjur.de

    Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen Gutachtens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen Gutachtens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 StVG, § 4 StVG, § 11 Abs 3 Nr 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV
    Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen; Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-pschologischen Gutachtens

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Häufige Verkehrsverstöße ohne Punkte können in Ausnahmefällen auch zum Führerscheinentzug führen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Ruhender Verkehr; Geringfügige Verkehrsverstöße; Parkverstoß; Faustformel; Charakterliche Eignung; Fahreignungs-Bewertungssystem

  • rechtsportal.de

    Fehlende Kraftfahreignung aufgrund der langjährigen und hartnäckigen Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Kraftfahreignung aufgrund der langjährigen und hartnäckigen Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Achtung!!! Auch bei (vielen) Parkverstößen MPU!!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    MPU wegen Parkverstößen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Jahrelange Parkverstöße können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Notorisches Falschparken kann Führerschein kosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kraftfahrungeeignetheit aufgrund von nicht punktebewährten Parkverstößen

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Viele Parkverstöße können zur Anordnung einer MPU führen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU auch bei häufigen Parkverstößen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 254
  • NJW 2015, 1035
  • NZV 2015, 518
  • DÖV 2015, 260
  • DAR 2015, 105



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 11 L 432.16

    Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

    Hieraus folgt, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem nicht abschließend ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2014 - 10 S 1883/14 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2017 - 10 S 746/17

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung;

    So darf sie im Fall einer - hier allerdings nicht vorliegenden - Vorbereitung einer Fahrerlaubnisentziehung (also im Fall einer bestehenden Fahrerlaubnis) nicht außer Acht lassen, dass nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG sowie Senatsbeschluss vom 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - NJW 2015, 1035; BayVGH, Beschluss vom 07.08.2014 - 11 CS 14.352 - NJW 2014, 3802).
  • VG Köln, 30.06.2016 - 23 K 2122/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund mehrerer begangener

    vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - OVG 1 M 10.08 - und VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18. März 2010 - 10 S 705/14 - und vom 22. November 2014 - 10 S 1883/14 -.
  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

    Nimmt der Betroffene die Gelegenheit, die Zweifel der Behörde durch Vorlage eines Gutachtens auszuräumen, nicht wahr, muss die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ungeachtet der Formulierung "darf" von fehlender Fahreignung ausgehen, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zusteht, und gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - SVR 2012, 354 = juris Rn. 47; B.v. 23.7.2011 - II ZB 11.162 - juris Rn. 5; B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris Rn. 24; VGH BW, B.v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 - DAR 2015, 105 = juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2198/16

    Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des

    Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht abschließend und findet keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen ergibt (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 -, DAR 2015, 105).
  • VG Lüneburg, 06.04.2018 - 1 B 90/17

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz)

    Darüber hinaus hat die Fahrerlaubnisbehörde in Fällen, in denen - wie vorliegend - die Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers aufgrund der Begehung von Alkoholdelikten in Frage steht, im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich auch zu berücksichtigen, dass mit einer Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Nr. 9 Buchst. b FeV nicht die Wertungen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 FeV umgangen werden dürfen (vgl. zu § 13 FeV im Falle der Neuerteilung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2017, a.a.O., Rn. 38 f.; im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2014 - 10 S 1883/14 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.8.2014 - 11 CS 14.352 -, juris Rn. 26).
  • VG Berlin, 17.07.2017 - 11 K 433.16

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Hieraus folgt, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem nicht abschließend ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. November 2014 - 10 S 1883/14 -, Juris).
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