Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.12.1976 - 6 U 215/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 467
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachbesserung; Fehlschlag; Gewährleistung; Wiederaufleben
Papierfundstellen
- VersR 1978, 285
- DAR 1977, 323
Wird zitiert von ... (4)
- LG Freiburg, 16.07.1981 - 3 S 66/81
Bestellung; Neufahrzeug; Rostschäden; Standzeit; Zugesicherte Eigenschaft; …
Wird ein "neuer Wagen" bestellt, so handelt es sich nicht lediglich um die bloße Warenbezeichnung als vertragliche Festlegung der Kaufsache; vielmehr ist nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, daß der Verkäufer in bindender Weise die Gewähr übernimmt, daß der neue Wagen auch "fabrikneu" ist (BGH NJW 80, 2127 (2128); OLG Karlsruhe DAR 77, 323 = VersR 1978, 285 (L)).Im vorliegenden Fall war der verkaufte Wohnanhänger nicht "fabrikneu", weil er beim Hersteller und bei der Beklagten insgesamt zehn Monate gestanden hatte, ehe er an den Kl. ausgeliefert wurde, und weil er standzeitbedingte Rostschäden aufwies, die eine teilweise Nachlackierung erforderlich machten (BGH NJW 80, 1097 (1098); 80, 2127 (2128); OLG Karlsruhe DAR 77, 323 = VersR 1978, 285 (L); Thamm BB 71, 1543; a. A. Schmid DAR 81, 43 (45)... Unerheblich ist, ob die Rostschäden vor der Übergabe fachmännisch nachgebessert worden sind, da die einmal verlorene Eigenschaft "fabrikneu" nicht durch.
- OLG Dresden, 14.10.1998 - 8 U 1665/98
"Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft bei Neuwagen
Die überwiegende Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, daß einem vor dem Verkauf auf den Händler zugelassenen Fahrzeug die zugesicherte Eigenschaft der Fabrikneuheit fehle (…Soergel-Huber, BGB, 12. Aufl. [1991], § 459 Rdnr. 299;… Staudinger, BGB, 13. Aufl. [1995], § 459 Rdnr. 90;… Reinking-Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl. [1996], Rdnrn. 377, 444; Creutzig, Recht des Autokaufes, 1991, Ziff. 1.1.2.7, und ders., BB 1987, 283; OLG Karlsruhe, NJW 1971, 1809, m. abl. Anm. Anders, NJW 1971, 2311, bestätigt in DAR 1977, 323; OLG München, MDR 1993, 40; LG Bonn, NJW 1972, 1137 [bei bloßer Tageszulassung sieht das LG Bonn eine wirtschaftliche Wertminderung jedoch nicht, wenn das Fahrzeug noch nicht gefahren wurde; diese Differenzierung lehnt Creutzig, Ziff. 1.1.2.7, mit zutreffenden Gründen ab]). - OLG Naumburg, 02.09.1999 - 2 U 19/99
Tageszulassung bei einem als neu verkauften Fahrzeug als Sachmangel; Anspruch auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 01.06.1989 - 6 U 14/88
Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Verwendung einer Klausel in Allgemeinen …
Dies hängt von der Art des Mangels und einer Abwägung der beiderseitigen Interessen ab (OLG Karlsruhe DAR 1977, 323).
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