Rechtsprechung
| AG Alsfeld, 29.09.1980 - 13 Js 150/80 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 69a
Verfahrensgang
- AG Alsfeld, 29.04.1980 - 13 Js 150/80
- AG Alsfeld, 29.09.1980 - 13 Js 150/80
Papierfundstellen
- DAR 1981, 27
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ws 184/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung der Berufung wegen …
Denn der Ablauf der Sperrfrist verleiht dem Angeklagten keinen Rechtsanspruch auf Neuerteilung (vgl. KG VRS 53, 278; OLG Naumburg BA 2000, 378; OLG Karlsruhe MDR 1977, 948; OLG Hamburg DAR 1981, 27; OLG Stuttgart VRS 63, 363; OLG Düsseldorf DAR 1983, 62; OLG Düsseldorf VRS98, 190;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 111a Rdnr. 12).
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