Rechtsprechung
| BVerwG, 06.07.1983 - 7 B 113.82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abschleppen eines Pkw - Parkverbot - Nicht betätigte Parkuhr - Verhältnismäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 13 Abs. 1
Papierfundstellen
- DAR 1983, 398
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 189.87
nicht benutzte Parkuhr - § 35 S. 2 VwVfG, Wegfahrgebot, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
Ebenso BVerwG (BVerwG 7 B 113.82) DAR 1983, 398.Einen Bedarf an weiterer höchstrichterlicher Klärung zeigt die Beschwerde weder zu dieser Frage noch zu der Frage der Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines an abgelaufener oder nicht betätigter Parkuhr abgestellten PKWs auf (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom 6. Juli 1983 - BVerwG 7 B 182.82 - DVBl. 1983, 1066 und - BVerwG 7 B 113.82 - DAR 1983, 398).
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
Das Versetzen des verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeugs konnte gem. § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG ohne eine besondere, der Klägerin als Halterin des Fahrzeugs bekannt zu machende Verfügung angeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983 - BVerwG 7 B 182.82 -, DVBl. 1983, 1066, 1067 = DAR 1983, 398;… BayVGH, Urt. v. 25.10.1988 - Nr. 21 B 88.01804 -, DAR 1989 154, 155). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1985 - 7 A 5/85
Haltverbotszeichen als rechtlich sofort vollziehbarer Dauerverwaltungsakt in der …
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