Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.10.1997 - 4 Ss 485/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1, 5, 9
Papierfundstellen
- NZV 1998, 214
- DAR 1998, 205
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
Denn maßgeblich für die Anwendung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ist die Anordnung der Anhörung (vgl. BGHSt 25, 6; Senat, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 Ws (B) 185/18 -, juris und 28. Juni 2017 - 3 Ws (B) 148/17 - OLG Hamm VRS 112, 46; BayObLG VRS 105, 301; OLG Frankfurt NJW 1998, 1328; OLG Stuttgart VRS 94, 456; Gürtler in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 33 Rdn. 6a, 10; Ellbogen in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 33 Rdn. 23). - OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 91/01
Ordnungswidrigkeit, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, …
Der Gesetzgeber hat diese Rechtsauffassung mit der seit dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG dadurch bestätigt, dass er neben der Bekanntgabe von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens ausdrücklich auch die entsprechende behördeninterne Anordnung, d.h. die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens, in den Katalog der Unterbrechungshandlungen aufgenommen hat (siehe auch BGHSt 25, 344, 346; OLG Stuttgart NZV 98, 214).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.07.1997 - 1 Ss 111/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 37
Papierfundstellen
- DAR 1998, 205
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.11.1997 - 2 Ss 596/97 |
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Papierfundstellen
- DAR 1998, 205
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