Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  StPO § 258 Abs. 2; ; StPO § 258 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 258 Abs. 2 § 258 Abs. 3 § 274
  Rechtsfolgenerhebliche Nichterteilung des letzten Wortes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anordnung eines Fahrverbotes; Erteilung des letzten Wortes in der Hauptverhandlung; Rüge des Vorliegens von Verfahrensfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 89
• NZV 2003, 100
• DAR 2003, 130

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 117/80

  Haftungsausschluß - Gefälligkeitsfahrt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2002 - 2 Ss OWi 60 B/02

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. März 1983 (VRS 65, 178), auf den die Generalstaatsanwaltschaft ihrer Auffassung stützt, betraf eine andere Fallgestaltung.
• BGH, 21.07.1999 - 3 StR 268/99

  Verletzung des Rechts des Angeklagten auf das letzte Wort; Auswirkungen auf die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2002 - 2 Ss OWi 60 B/02

  Der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils beruht dann auf der Nichterteilung des letzten Wortes, wenn nicht auszuschließen ist, dass die verfahrensabschließenden Äußerungen des Betroffenen Einfluß auf den Rechtsfolgenausspruch genommen hätten (BGHR StPO § 258 Abs. 3 Letztes Wort 3).
• BGH, 31.03.1987 - 1 StR 94/87

  Verstoß gegen die Erteilung des letzten Wortes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 15.08.2002 - 2 Ss OWi 60 B/02

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Informationsstand bei Verteidiger und Betroffenem nicht notwendig derselbe sein muß (vergl. BGH NStZ 1987, 423).

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• OLG Frankfurt, 03.03.2010 - 7 U 168/08

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für die Erschütterung des …

  Das Vorrecht des geradeaus Fahrenden wird nicht durch dessen verkehrsordnungswidriges Verhalten beseitigt (BGH NJW 1984, 1962 f. Rn 13 in juris; BGH DAR 2003, 130; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 392, 393), doch kann die Rechtsverletzung des Bevorrechtigten seine Mithaftung begründen.