Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.04.2003 - 24 S 548/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Erstattung eines Mehrbetrages infolge entsprechender Minderung des Kaufpreises; Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- rechtsportal.de
Anspruch auf Erstattung eines Mehrbetrages infolge entsprechender Minderung des Kaufpreises; Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung eines Mehrbetrages infolge entsprechender Minderung des Kaufpreises; Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auf Importfahrzeuge ist beim Gebrauchtwagenverkauf hinzuweisen
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Über Importfahrzeug ist aufzuklären
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 14.11.2002 - 39 C 13685/02
- AG Düsseldorf, 14.11.2002 - 39 G 13685/02
- LG Düsseldorf, 22.04.2003 - 24 S 548/02
Papierfundstellen
- DAR 2003, 420
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Saarbrücken, 30.03.1999 - 4 U 632/98
Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.04.2003 - 24 S 548/02
Da ein Käufer ohne abweichende Anhaltspunkte darauf vertrauen darf, dass der Wagen in Deutschland erstzugelassen ist, besteht eine Aufklärungspflicht des Verkäufers darüber, dass es sich um ein Importfahrzeug handelt (OLG Saarbrücken, DAR 2000, 121 f.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn. 1893).
- OLG Naumburg, 07.12.2005 - 6 U 24/05
Reimporteigenschaft eines Kfz darf nicht verschwiegen werden
() Nach der bisherigen Rechtsprechung stellt die Reimporteigenschaft eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler einen solchen offenbarungspflichtigen Umstand dar (OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 278 f.; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1360, 1361; LG Düsseldorf DAR 2003, 420 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
VVG § 6
Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung - Wolters Kluwer
Diebstahl eines Fahrzeugs in Bratislava; Anspruch auf Schadensersatz aus einer Kasko-Versicherung; Beweiserbringung durch Angaben des Versicherungsnehmers; Glaubwürdigkeit des Klägers; Fehlerhafte Angaben zur Laufleistung des versicherten Fahrzeugs; Falschangaben bzgl. ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Nachträgliche Angabe retten Versicherungsschutz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autofahrerin übertreibt bei der Kaskoschadensanzeige ihren Verlust - Versicherungsschutz, wenn falsche Angaben freiwillig korrigiert werden?
Verfahrensgang
- LG Hof, 08.05.2002 - 13 O 605/01
- OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1527
- DAR 2003, 420
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der …
Auszug aus OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Der Beweis kann, wenn er anders nicht zu führen ist, auch durch die Angaben des Versicherungsnehmers selbst erbracht werden (vgl. BGH NJW-RR 97, 663; NJW 96, 1348; VersR 91, 917;… Prölss/Martin, VVG , 26. Aufl., § 12 AKB , RdNr. 22). - BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Der Beweis kann, wenn er anders nicht zu führen ist, auch durch die Angaben des Versicherungsnehmers selbst erbracht werden (vgl. BGH NJW-RR 97, 663; NJW 96, 1348; VersR 91, 917;… Prölss/Martin, VVG , 26. Aufl., § 12 AKB , RdNr. 22). - BGH, 19.02.1997 - IV ZR 12/96
Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
Auszug aus OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Der Beweis kann, wenn er anders nicht zu führen ist, auch durch die Angaben des Versicherungsnehmers selbst erbracht werden (vgl. BGH NJW-RR 97, 663; NJW 96, 1348; VersR 91, 917;… Prölss/Martin, VVG , 26. Aufl., § 12 AKB , RdNr. 22). - OLG Köln, 07.11.1991 - 5 U 52/91
Auszug aus OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Es fehlt jedoch an dem erforderlichen erheblichen Verschulden der Kläger, da diese ihre Angaben alsbald (in der Schadensanzeige vom 8.2.01) und aus eigenem Antrieb berichtigt haben (…vgl. Römer/Langheid, a.a.O., RdNr. 61; OLG Köln r + s 92, 6; 96, 299;… Prölss/Martin a.a.O., § 6 VVG RdNr. 99).
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