Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.11.2003 - 2 Ss (OWi) 96 B/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Rechtsbeschwerde des Betroffenen; Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen; Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung; Kosten der Rechtsbeschwerde; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen im Bußgeldverfahren
Verfahrensgang
- AG Lübben, 27.03.2003 - 40 OWi 115/03
- OLG Brandenburg, 04.11.2003 - 2 Ss (OWi) 96 B/03
Papierfundstellen
- DAR 2004, 40
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 03.02.1999 - 1 Ss 21/99
Wertgrenze für die geringfügige Ordnungswidrigkeit in Anpassung an die …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2003 - 2 Ss OWi 96 B/03
Ab welcher Grenze nicht mehr von einer Geringfügigkeit im Sinne dieser Vorschrift gesprochen werden kann, wird in der Judikatur der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beurteilt (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1999, 219: 500 DM; OLG Hamm NZV 2001, 177: 250 DM; OLG Düsseldorf NZV 2000, 51: 200 DM). - OLG Hamm, 10.02.2000 - 5 Ss OWi 1342/99
Qualifizierter Rotlichtverstoß, Feststellung der Rotlichtzeit durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2003 - 2 Ss OWi 96 B/03
Ab welcher Grenze nicht mehr von einer Geringfügigkeit im Sinne dieser Vorschrift gesprochen werden kann, wird in der Judikatur der Oberlandesgerichte nicht einheitlich beurteilt (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1999, 219: 500 DM; OLG Hamm NZV 2001, 177: 250 DM; OLG Düsseldorf NZV 2000, 51: 200 DM).
- OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05
Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen
Eine an § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 PBefG orientierte, autonome Auslegung der in der StVO verwendeten Begriffe des Personenkraftwagens bzw. Lastkraftwagens, die den zulassungsrechtlichen Status des Kraftfahrzeugs als unerheblich für dessen verhaltensrechtliche Einordnung ansieht, kollidiert somit nicht mit den ausschließlich das Zulassungsrecht betreffenden Regelungen der Betriebserlaubnis-Richtlinie 70/156/EWG (so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, DAR 2004, 715; Blümel in DAR 2004, 40; AG Linz, Beschluss vom 3. August 2004 - 2040 Js 10336/04 -, Leitsatz in DAR 2004, 719). - OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z/04
PKW i.S.v. § 18 StVO
der deutschen Normen auch nicht bindet (vgl. Blümel, DAR 2004, 40). - OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z /04
Verkehrsrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Einbeziehung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Linz am Rhein, 03.08.2004 - 2040 Js 10336/04 in die Zulassungsbestimmungen wird durch die bußgeldrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (Scheibach nennt diesen Bereich "Verhaltensrecht im Straßenverkehr", s. VGT 2004, 52) bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung gerade nicht eingegriffen, so dass hier europarechtliche Vorschriften nicht tangiert sind (ebenso i.E. Blumel, DAR 2004, 40).
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