Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  LBKG § 37; ; LBKG § 37 Abs. 1; ; LBKG § 37 Abs. 1 Nr. 2; ; LBKG § 37 Abs. 2; ; LBKG § 37 Abs. 3; ; LBKG § 35; ; LBKG § 35 Abs. 1; ; LBKG § 35 Abs. 2; ; LBKG § 35 Abs. 2 Nr. 1; ; LB... KG § 2; ; LBKG § 3; ; LBKG § 8; ; LBKG § 8 Abs. 3; ; LBKG § 34; ; LBKG § 34 Satz 2; ; KAG § 13; ; KAG § 1; ; KAG § 1 Abs. 2; ; KAG § 1 Abs. 2 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Ersatz von Feuerwehrkosten; Aufwendungsersatzanspruch eines Aufgabenträgers für die tatsächlich angefallenen Kosten eines konkreten Feuerwehreinsatzes; Kriterien für die Ermittlung der Höhe des Ersatzanspruches; Festsetzung von Pauschbeträgen; ...

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 25.06.2004 - 7 K 3613/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04.OVG

Papierfundstellen

• DAR 2005, 111

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Neustadt, 25.06.2004 - 7 K 3613/03

  Kostentarif für Feuerwehrfahrzeuge bei Pflichteinsätzen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Juni 2004 - 7 K 3613/03.NW - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Juni 2004 - 7 K 3613/03.NW - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93

  Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2004 - 12 A 11382/04

  Da die Feuerwehr nicht vorrangig für besondere und kostenersatzpflichtige Einsätze, sondern für die Aufgaben nach §§ 2 und 3 LBKG vorgehalten wird, können die Vorhaltekosten, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lediglich insoweit Berücksichtigung finden, als die Feuerwehrgeräte in der konkreten Einsatzzeit nicht für andere Aufgaben zur Verfügung gestanden haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, OVGE 44, 184 [LS 2]).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839

  Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr

  Darin unterscheidet sich das bayerisches Landesrecht wesentlich von ansonsten vergleichbaren Kostenersatzvorschriften anderer Länder, nach denen nur die während eines Feuerwehreinsatzes entstehenden Vorhaltekosten ersatzfähig sind (vgl. etwa OVG NRW, U.v. 13.10.1994 - 9 A 780.93 - NWVBl 1995, 66 f. zu § 36 FSHG NW; OVG RP, U.v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - KStZ 2006, 152 f. zu § 37 LBGK; HessVGH, U.v.22.8.2007 - 5 UE 1734/06 - DÖV 2007, 1061/1063 zu § 61 HBKG).
• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

  Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden; …

  30 § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  Rn. 38 Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Rn. 40 Nicht vereinbar mit § 69 Abs. 2 und 3 SächsBRKG a. F. ist darüber hinaus eine betriebswirtschaftliche Kostenkalkulation, soweit dieser keine tatsächlich anfallenden Kosten zugrunde liegen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 13; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17).

• OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
  Rn. 36 § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. beschränkt die Heranziehung der Kostenpflichtigen auf den Ersatz der unmittelbar durch Einsätze tatsächlich verursachten Kosten unter Einschluss auch entsprechender "Sowieso-" bzw. Vorhaltekosten, die auf die Einsatzzeit entfallen (…vgl. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… VG Dresden, Urt. v. 26. März 2014 - 6 K 1433/11 -, juris; s. auch VGH BW, Beschl. v. 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris); er erlaubt hingegen keine hierüber hinausgehende Überwälzung von anteiligen Gesamtkosten des Betriebs einer "Einrichtung Feuerwehr", von nicht die Einsatzzeit betreffenden Vorhaltekosten, von nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkulierten Kosten ohne entsprechenden tatsächlichen Aufwand oder von in früheren Kalkulationszeiträumen entstandenen Kostenunterdeckungen.

  Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (…s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten;… NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).

  Die Vorhaltekosten eingesetzter Sachgüter und Einsätzkräfte zählen grundsätzlich zu 44 den durch einen Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten i. S. d. § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. und sind damit ersatzfähig (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30;… a. A. Schön, Brandschutzhilfeleistungsgesetz, 3. Aufl., § 42 Nr. 6.1).

  Gegen ein solches Verständnis von § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. spricht jedoch durchgreifend, dass für den Zeitraum, in dem kostenerstattungsfähige Einsätze gefahren werden, auch diese Vorhaltekosten durch den Einsatz verursacht werden, weil für diesen Zeitraum die eingesetzten Sachgüter und das eingesetzte Personal nicht für sonstige Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 16 Abs. 1 und 2 SächsBRKG zur Verfügung stehen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Unzulässig ist hingegen eine Umlegung der Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden der Feuerwehr (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17;… HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30).

  Rn. 46 Nicht vereinbar mit § 69 Abs. 2 SächsBRKG a. F. ist darüber hinaus eine betriebswirtschaftliche Kostenkalkulation, soweit dieser keine tatsächlich anfallenden Kosten zugrunde liegen (…OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 13; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17).

• VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08

  Höhe des Kostenersatzes für Einsatz der freiwilligen Feuerwehr

  Soweit das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 18. November 2004 (12 A 11382/04, DAR 2005, 111 f.) die Auffassung vertrete, dass nur die auf den konkreten Feuerwehreinsatz entfallenden Kosten, nicht dagegen die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der Feuerwehreinrichtung insgesamt zu erstatten seien, hänge das mit der in Rheinland-Pfalz getroffenen Regelung des Kostenersatzes zusammen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - 7 A 10758/13

  Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen Fahrbahnreinigung; Pauschalsatz für …

  So habe das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04.OVG -, AS 32, 51) bereits entschieden, dass die Fahrzeugvorhaltekosten im Verhältnis zu den Jahresstunden und nicht im Verhältnis zu den Jahreseinsatzstunden auf einen möglichen Kostenschuldner umgelegt werden dürften.

  Darüber hinaus lässt der Wortlaut des § 36 Abs. 1 LBKG nur die Erstattung der durch die konkreten Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten zu (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04.OVG -, AS 32, 51).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 93/08

  Kalkulation von Feuerwehrgebühren: Vorhaltekosten nicht vollständig auf …

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf hingewiesen, dass die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes über § 1 Abs. 3 KAG bzw. § 1 Abs. 4 KAG M-V nur insoweit anwendbar sind, als diese dem Charakter dieses Erstattungsanspruchs nicht widersprechen (vgl. ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152, 153 - zitiert nach juris).

  Das Verwaltungsgericht hat in Anknüpfung an verbreitete Rechtsprechung angenommen, dass die Vorhaltekosten deshalb nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde im Verhältnis 1 : (24 x 365) aufgeteilt werden müssten und wegen der Besonderheiten der öffentlichen Einrichtung "Feuerwehr" mit ihren für den Bürger teils unentgeltlichen (und damit allein aus den Mitteln des Aufgabenträgers zu finanzierenden) und teils kostenerstattungspflichtigen Hilfeeinsätzen eine über den Anteil der Einsatzzeit an der jährlichen Zeit der Vorhaltung dieser öffentlichen Einrichtung hinausgehende Abwälzung der Vorhaltekosten, wie sie für normale Benutzungsgebühren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten würde, ausgeschlossen sei (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.11.2010 - 1 S 2401/09 -, juris;… VGH Kassel, Beschl. v. 22.07.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 -, KStZ 2008, 36 - zitiert nach juris; OVG Koblenz, Urt. v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152 - zitiert nach juris;… OVG Münster, Urt. v. 13.10.1994 - 9 A 780/93 -, OVGE 44, 184 - zitiert nach juris;… VG Schwerin, Urt. v. 13.08.2009 - 4 A 277/07 -, juris;… VG Göttingen, Urt. v. 09.04.2008 - 1 A 301/06 -, juris, Rn. 15 ff.;… Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 1 S 2402/09

  Kostenersatz für Feuerwehreinsätze

  Die Höhe des Stundentarifs eines Fahrzeugs darf jedoch nicht von der Häufigkeit seines Einsatzes abhängen, sondern muss entscheidend auf den durch den Einsatz konkret entstehenden Kosten basieren (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 18.11.2004 - 12 A 11382/04 - DAR 2005, 111 ;… HessVGH, Urt. v. 22.08.2007 - 5 UE 1734/06 - ESVGH 58, 77 = DÖV 2007, 1061 ;… VG Greifswald, Urt. v. 11.03.2008 - 3 A 1898/05 - juris ;… VG Göttingen, Urt. v. 09.04.2008 - 1 A 301/06 - KommJur 2009, 116 m. Anm. Schröder ).

  Das entspricht nicht der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004, Az.: 12 A 11382/04.OVG und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Oktober 1994, Az.: 9 A 780/93), die damit argumentieren, dass die Feuerwehr verpflichtet ist, Feuerwehrfahrzeuge rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr bereitzuhalten.

• VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16

  Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

  Erforderlich ist somit ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 9; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH…, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 38).

  Eine Kalkulation der Kostenersatzsätze, in denen einsatzunabhängige Vorhaltekosten nur auf die Jahreseinsatzstunden und nicht auf die gesamten Jahresstunden umgelegt worden sind, entspricht hingegen nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 1 BbgBKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 12; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH…, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 32; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; anders wegen abweichender landesrechtlicher Regelung Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 60).

• VG Schwerin, 13.08.2009 - 4 A 277/07

  Gebührenbescheid für Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr - Vorhaltekosten

  Dementsprechend sind die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes über die jeweilige Vorschrift der alten oder neuen Fassung (s. o.) auch nur insoweit anwendbar, als diese dem Charakter dieses Erstattungsanspruchs nicht widersprechen (vgl. ebenso OVG Koblenz, Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152, 153; VG Greifswald, nicht rechtskräftiges Urteil vom 11. März 2008 - 3 A 1898/05 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks, das Aktenzeichen des laufenden Berufungsverfahrens vor dem hiesigen Oberverwaltungsgericht lautet 1 L 93/08).

  Ausgeschlossen ist also wegen der Besonderheiten der öffentlichen Einrichtung "Feuerwehr" mit ihren für den Bürger mal unentgeltlichen (und damit allein aus den Mitteln des Aufgabenträgers zu finanzierenden) und mal kostenerstattungspflichtigen Hilfeeinsätzen eine über den Anteil der Einsatzzeit an der jährlichen Zeit der Vorhaltung dieser öffentlichen Einrichtung hinausgehende Abwälzung der Vorhaltekosten, wie sie für normale Benutzungsgebühren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten würde (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 13. Oktober 1994, a. a. O., Rn. 12; OVG Koblenz, Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, KStZ 2006, 152, 153 = DAR 2005, 111 m. Anm. von Schwab;… VGH Kassel, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, KStZ 2008, 36, 37 und 38;… VG Göttingen, Urt. v. 9. April 2008 - 1 A 301/06 -, juris, Rn. 15 f.;… VG Greifswald, nicht rechtskräftiges Urt. v. 11. März 2008, a. a. O., S. 6 f. des amtlichen Umdrucks;… Siemers, a. a. O., § 6 Anm. 20, S. 392).

• VG Cottbus, 21.09.2018 - 3 K 662/15

  Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht

  Erforderlich ist somit ein hinreichend enger Kausalzusammenhang der geltend gemachten Kostenpositionen zu dem fraglichen Einsatz (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 9 A 5/12 -, juris Rn. 8; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 5 A 209/12 -, juris Rn. 13; Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 26; Hessischer VGH…, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 4; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 38).

  Eine Kalkulation der Kostenersatzsätze, in denen einsatzunabhängige Vorhaltekosten nur auf die Jahreseinsatzstunden und nicht auf die gesamten Jahresstunden umgelegt worden sind, entspricht hingegen nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 45 Abs. 1 BbgBKG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - OVG 1 B 6.12 -, S. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. November 2010 - 1 S 2402/09 -, juris Rn. 16; Hessischer VGH…, Urteil vom 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 22. Juli 2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 93/08 -, juris Rn. 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; anders wegen abweichender landesrechtlicher Regelung Bayerischer VGH…, Urteil vom 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 60).

• VG Oldenburg, 22.06.2011 - 11 A 2434/10

  Kostenermittlung für Feuerwehreinsatz nach neuem niedersächsischem Recht
• VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.745

  Einsätze der Werksfeuerwehr - Höhe der Personalkosten
• VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 828/13

  Heranziehung zu Feuerwehrkosten für einen Einsatz, Einbeziehung verschiedener …
• VG Würzburg, 28.06.2018 - W 5 K 16.746

  Aufwendungsersatz für Feuerwehreinsatz
• VG Mainz, 17.03.2005 - 1 K 720/04

  Kostenerhebung für die polizeiliche Sicherstellung eines Kfz
• VG Mainz, 03.03.2005 - 1 K 747/04

  Keine gesonderte Gebühr für unmittelbare Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme …
• VG Cottbus, 14.07.2017 - 3 K 1611/16
• VG Greifswald, 11.03.2008 - 3 A 1898/05

  Kalkulation des Gebührensatzes der Feuerwehrgebühr