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Papierfundstellen

• DAR 2006, 413

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439

  Eine Fahrungeeignetheit i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV kann dagegen nicht angenommen werden, da der Antragsteller noch nie beim Fahren unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde und nach seinen derzeitigen Lebensumständen eine künftige alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr nicht, wie etwa bei Berufskraftfahrern, die täglich am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen müssen (vgl. VGH Mannheim NZV 2002, 580 ff und NZV 2002, 582 f), zwingend erscheint.
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439

  des BVerwG (vgl. BVerwGE 65, 157 ff), welcher der erkennende Senat folgt, ist das im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eingeholte Gutachten des Herrn Dr. F. vom 4.8.2003 verwertbar, unabhängig davon, ob es einen zureichenden Anlass für die Anordnung der Begutachtung gab.
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02

  Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439

  Eine Fahrungeeignetheit i.S.v. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV kann dagegen nicht angenommen werden, da der Antragsteller noch nie beim Fahren unter Alkoholeinfluss angetroffen wurde und nach seinen derzeitigen Lebensumständen eine künftige alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr nicht, wie etwa bei Berufskraftfahrern, die täglich am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen müssen (vgl. VGH Mannheim NZV 2002, 580 ff und NZV 2002, 582 f), zwingend erscheint.

• VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439

  der Anlage 4 zur FeV eines Zusammenhanges zwischen dem schädlichen Alkoholgenuss und einer Teilnahme am Straßenverkehr bedarf, ist unter Zuhilfenahme von Rspr. und Schrifttum zur Frage der Berechtigung einer Gutachtensanforderung nach § 13 Nr. 2 a) FeV bei privatem Alkoholmissbrauch zu beantworten (vgl. BayVGH vom 4.1. 2006, Az. 11 CS 05.1878 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.08.2005 - 11 CS 05.631

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439

  Die in § 11 Abs. 7 FeV vorausgesetzte Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Amtsträgers, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet i.S.v. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ist, kann nach der Rspr. des Senats vielmehr grundsätzlich auf jedem rechtskonformem Weg gewonnen werden (vgl. BayVGH vom 8.8.2005, Az. 11 CS 05.631).
• VG München, 17.01.2007 - M 6b K 04.1497

  Auszug aus VGH Bayern, 04.04.2006 - 11 CS 05.2439

  Am Montag, den 15.3.2004 wurde gegen den Bescheid vom 28.10.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids Klage erhoben (M 6b K 04.1497) und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

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• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV zum Ausdruck gebracht, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht und keine Alkoholabhängigkeit vorliegt, die Fahreignung nicht ausschließt (…BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 11 CE 08.3308 - juris Rn. 12; v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - juris; v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413).
• VGH Bayern, 02.12.2011 - 11 B 11.246

  Versagung der Neuerteilung der Fahrerlaubnis

  Rn. 20 Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (zum Zusammenhang zwischen Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV und § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV vgl. BayVGH vom 4.4.2006 DAR 2006, 413; BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; BayVGH vom 25.8.2005 Az. 11 CS 05.1139).
• OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …

  Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582;… vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.).

• VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.628

  Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …

  Rn. 13 b) In der Zusammenschau des erholten ärztlichen Gutachtens vom 19. Dezember 2012 und der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Januar 2012 reichen die ärztlichen Feststellungen aus, um die in § 11 Abs. 7 FeV geforderte Überzeugung von der fehlenden Fahreignung des Klägers nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. §§ 11 und 13 FeV i.V.m. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ohne (weitere) Sachverhaltsaufklärung zu begründen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439 RdNr. 25 ff.).

  Die in § 11 Abs. 7 FeV vorausgesetzte Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Amtsträgers, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ist, kann nach der Rechtsprechung vielmehr auf jedem rechtskonformem Weg gewonnen werden (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 26; vom 8.8.2005 Az. 11 CS 05.631 RdNr. 17; VG des Saarlandes vom 26.11.2010 Az. 10 K 1862/09 RdNr. 25, 27).

  Somit ergibt sich die prinzipielle Schwierigkeit, dass objektivierbare Befunde, wie zum Beispiel bei organischen Erkrankungen, sich bei einer Alkoholabhängigkeit häufig nicht nachweisen lassen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 27).

• VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629

  Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …

  Rn. 52 In der Zusammenschau des erholten ärztlichen Gutachtens vom 19. Dezember 2012 und der ergänzenden Stellungnahme vom 23. Januar 2012 reichen die ärztlichen Feststellungen aus, um die in § 11 Abs. 7 FeV geforderte Überzeugung von der fehlenden Fahreignung des Antragstellers nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV i.V.m. §§ 11 und 13 FeV i.V.m. Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV zu begründen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439 RdNr. 25 ff.).

  Rn. 54 Die in § 11 Abs. 7 FeV vorausgesetzte Gewissheit des zur Entscheidung berufenen Amtsträgers, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ist, kann nach der Rechtsprechung vielmehr auf jedem rechtskonformem Weg gewonnen werden (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 26; vom 8.8.2005 Az. 11 CS 05.631 RdNr. 17; VG des Saarlandes vom 26.11.2010 Az. 10 K 1862/09 RdNr. 25, 27).

  Somit ergibt sich die prinzipielle Schwierigkeit, dass objektivierbare Befunde, wie zum Beispiel bei organischen Erkrankungen, sich bei einer Alkoholabhängigkeit häufig nicht nachweisen lassen (vgl. BayVGH vom 4.4.2006 a.a.O. RdNr. 27).

• VG Ansbach, 20.01.2025 - AN 10 S 24.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Fahreignungsgutachten (regelmäßiger …

  In Anlehnung an die Rechtsprechung zu Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV (Alkoholmissbrauch) und um den Begriff des fahrerlaubnisrechtlich relevanten Cannabismissbrauchs nicht zu überdehnen, ist ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Cannabiskonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern (vgl. zu Alkoholmissbrauch: BayVGH, B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439, BeckRS 2009, 37434).
• VGH Bayern, 05.06.2009 - 11 CS 09.69

  Forderung nach einem ärztlichen Gutachten; Alkoholabhängigkeit; Atemalkoholtest; …

  Im Gegensatz zu einem Eignungsausschluss wegen Alkoholmissbrauch, der voraussetzt, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (vgl. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV), so dass ein zumindest mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und einer Teilnahme am Straßenverkehr zu fordern ist (vgl. BayVGH vom 4.1.2006 11 CS 05.1878/11 C 05.1879, vom 4.4.2006 11 CS 05.2439), setzt eine Nichteignung wegen Alkoholabhängigkeit (vgl. Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV) keinen Bezug zum Straßenverkehr voraus.
• VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841

  Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …

  Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH, B.v. 9.2.2009 a.a.O. Rn. 14 unter Hinweis auf B.v. 11.6.2007 - 11 CS 06.3023, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 sowie auf B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439).
• VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …

  Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des Senats mit den Regelungen in § 13 Nr. 2 FeV gezeigt, dass der Alkoholgenuss - auch in schädlich großen Mengen - solange er nicht in wenigstens mittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, die Fahreignung nicht ausschließt (BayVGH vom 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439).
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 11 B 15.2093

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Ebenso wie die für die Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Erkenntnis, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, auf jedem rechtskonformen Weg gewonnen werden kann (…BayVGH, B. v. 3.7.2013 - 11 CS 13.1149 - juris Rn. 11; B. v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413), können auch die Bedenken gegen die Fahreignung, die zur Gutachtensanordnung führten, in sonstiger Weise entkräftet werden.
• VGH Bayern, 02.07.2013 - 11 CS 13.1064

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Anhaltspunkte für …
• VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73

  Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer …
• VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 11 ZB 15.2200

  Fahrerlaubnisentziehung- Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der …
• VG Neustadt, 29.10.2014 - 1 L 884/14

  Fahrerlaubnisrecht; Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch; Trennungsvermögen und …
• VG Bayreuth, 14.04.2021 - B 1 S 21.356

  Keine Zweifel an der Diagnose, Alkoholabhängigkeit, die im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 13.2562

  Ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Verdachts auf …
• VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
• VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• VG Saarlouis, 26.11.2010 - 10 K 1862/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit
• VGH Bayern, 22.09.2008 - 11 C 08.2341

  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines …
• VG Bayreuth, 28.04.2017 - B 1 S 17.281

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 03.07.2013 - 11 CS 13.1149

  Alkoholabhängigkeit feststehend aufgrund der Diagnose im Entlassungsbericht eines …
• VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281

  Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
• VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CE 09.505

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
• VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
• VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 7 S 11.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung von Alkoholabhängigkeit; keine …
• VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674

  Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
• VG Bayreuth, 28.10.2020 - B 1 E 20.991

  Zu den Voraussetzungen des Alkoholmissbrauchs bei einmaliger Trunkenheitsfahrt …
• OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 11 ZB 07.759

  Keine ausreichende Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes
• VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.306
• VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.310

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317

  Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
• VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394

  Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …
• VG Würzburg, 29.04.2009 - W 6 K 08.608

  Fahrerlaubnisentzug; Alkoholmissbrauch; Gutachten nicht vorgelegt
• VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark …
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines …