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Rechtsprechung
   AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,29430
AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,29430)
AG Eilenburg, Entscheidung vom 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,29430)
AG Eilenburg, Entscheidung vom 22. September 2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08 (https://dejure.org/2009,29430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Lichtbildfertigung bei Radarkontrolle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 657
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus AG Eilenburg, 22.09.2009 - 5 OWi 253 Js 53556/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.08.2009, AZ: 2 BvR 941/08 entschieden, dass die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung aufgrund eines Erlasses eines Ministeriums unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich sei, weshalb die dort vorgelegte Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet sei.
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