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Rechtsprechung
   AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,22583
AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09 (https://dejure.org/2009,22583)
AG Grimma, Entscheidung vom 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09 (https://dejure.org/2009,22583)
AG Grimma, Entscheidung vom 31. August 2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09 (https://dejure.org/2009,22583)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • RA Kotz

    Beweisverwertungsverbot - Videogeschwindigkeitsmessung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Tatbild aus ES 3.0-Messung nicht verwertbar

  • ra-frese.de (Auszüge)

    Videomessung mit VKS 3.0 verfassungswidrig

  • 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Brücken-Abstandsmessung und Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessung (wohl) rechtswidrig- Erfolgreicher Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Papierfundstellen

  • DAR 2009, 659
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus AG Grimma, 31.08.2009 - 3 OWi 166 Js 35228/09
    Diese Rechtsgrundlage entspricht nicht dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss 2 BvR 941/08 geforderten Ansprüchen an eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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