Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (1 ); medizinisch-psychologische Untersuchung; Gutachten nicht beigebracht
- rechtsportal.de
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Bestimmung des Zeitpunkts der gerichtlichen Überprüfung; Trunkenheitsfahrt mit dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 10 S 19.01541
- VG Ansbach, 02.10.2019 - AN 10 S 19.1541
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Papierfundstellen
- DAR 2020, 229
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5).Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in dieser Höhe begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7), weshalb § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in solchen Fällen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Abklärung des Trennungsvermögens bzw. der Trennungsbereitschaft zwingend vorsieht.
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht. - VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 13 m.w.N.). - VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO verbietet somit nicht, Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in Verfahren mit anderer Zielsetzung (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer) in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.). - VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713
Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2020 - 11 CS 19.2237
Allerdings deutet eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr auch ohne Abhängigkeit auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO verbietet es, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht, Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in Verfahren mit anderer Zielsetzung in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - DAR 2020, 229 = juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f.). - VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Sie hindert die Fahrerlaubnisbehörde damit nicht, die Trunkenheitsfahrt zum Anlass für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Prüfung zu nehmen (…vgl. OVG LSA, B.v. 25.6.2021 - 3 M 120/21 - juris Rn. 5; BayVGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.).Eine festgestellte Blutalkoholkonzentration in der hier vorliegenden Höhe begründet somit den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris LS, Rn. 11).
- VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
Sie hindert die Fahrerlaubnisbehörde damit nicht, die Trunkenheitsfahrt zum Anlass für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Prüfung zu nehmen (…vgl. OVG LSA, B.v. 25.6.2021 - 3 M 120/21 - juris Rn. 5; BayVGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.03.2026 - 11 CS 26.250
Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrfach diagnostizierte Alkoholabhängigkeit mit …
Im Übrigen obliegt es dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 17). - VG München, 17.03.2021 - M 6 K 20.5417
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - Juris).Steht die Nichteignung danach fest, da das rechtmäßig geforderte Gutachten nicht vorgelegt wurde, besteht für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens kein Ermessensspielraum mehr (BayVGH, 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - Juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2021 - 3 M 120/21
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung: Bedenken gegen die Eignung des …
- 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15, zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2022 - 3 M 65/22
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
Die Einstellung des Strafverfahrens verbietet es indes nicht, Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in Verfahren mit anderer Zielsetzung (hier: die Klärung von Eignungszweifeln zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer) in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (…vgl. Beschluss des Senats vom 25. Juni 2021, a.a.O. Rn. 6 unter Verweis auf: BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 15, zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO). - VG Wiesbaden, 23.12.2025 - 7 L 3078/25
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 153a Abs. 1 StPO nach Erfüllung von Auflagen oder Weisungen durch den Beschuldigten steht dem nicht gleich (Bay. VGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 CS 19.2237 -, juris Rn. 15). - VG Würzburg, 13.08.2024 - W 6 S 24.1330
Einstweiliger Rechtsschutz, Anforderungen an die Begründung der sofortigen …
Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad, denn die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stellt mit jedem Fahrzeug und somit auch mit einem Fahrrad eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar (st.Rspr. des BayVGH, vgl. etwa B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - juris Rn. 11 sowie schon BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris Rn. 6 ff.). - VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
Die anschließenden Ausführungen des Gerichts zur Verwertbarkeit der tatsächlichen Feststellungen aus einem gemäß § 153a StPO eingestellten Strafverfahren entsprechen der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2020 - 11 CS 19.2237 - DAR 2020, 229 = juris Rn. 15;… B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris Rn. 19 f. m.w.N.). - VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- OVG Sachsen, 24.10.2024 - 6 B 67/24
Fahrerlaubnisentziehung; Fahren mit E-Scooter unter Alkoholeinfluss
- VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …
- VG Ansbach, 11.12.2023 - AN 10 S 23.2026
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
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