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| VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941 |
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Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.04.2020 - RO 8 S 19.2440
- VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Papierfundstellen
- DAR 2020, 707
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15
Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87
Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 = juris Rn. 10;… B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 17.7.2015 -11 ZB 15.983 - juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10
Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Ferner hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass das Urteil des Amtsgerichts auch deswegen keine eignungsbezogene Bindungswirkung für die Antragsgegnerin entfaltet, weil diese von einem umfassenderen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. dazu auch VGH BW, B.v. 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 6). - BVerwG, 11.10.1989 - 7 B 150.89
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 = juris Rn. 10; B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 17.7.2015 -11 ZB 15.983 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941
Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 = juris Rn. 10;… B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 17.7.2015 -11 ZB 15.983 - juris Rn. 11).
- OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23
Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils …
Im Ansatz zu Recht geht das Gericht zwar davon aus, dass eine strafgerichtliche Eignungsbeurteilung die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 4 StVG nicht bindet, wenn die strafrechtliche Untersuchung nur einen Teil des Vorgangs abdeckt, der verwaltungsrechtlich zu beurteilen ist.[siehe etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 - juris Rn. 18 zu einer "übersehenen" Vorstrafe][siehe etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 - juris Rn. 18 zu einer "übersehenen" Vorstrafe] Der Hinweis, das Landgericht habe in Bezug auf die "Alkoholproblematik" des Antragstellers als Eignungsmangel keine hinreichenden Feststellungen getroffen, geht hier indes fehl.Anders als der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 21.7.2023 unter Verweis auf eine fehlende "Gesetzeskonkurrenz" zwischen § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. b) FeV für sich in Anspruch genommen hat, gilt die Bindungswirkung nicht nur für die Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren, einschließlich vorbereitender Maßnahmen, sodass schon die Beibringung eines Gutachtens nicht angeordnet werden darf.[VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4][VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 - 10 S 256/10 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 - 11 CS 20.941 -, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 - 16 B 55/15 - juris Rn. 4].
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867
Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (…vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 = juris Rn. 10 f.;… B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 14.9.2020 - 11 CS 20.941 - DAR 2020, 707 = juris Rn. 17; Koehl, DAR 2020, 709). - VG Saarlouis, 09.08.2023 - 1 B 75/23 siehe etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 ‒ 11 CS 20.941 ‒ juris Rn. 18 zu einer "übersehenen" Vorstrafe.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2010 ‒ 10 S 256/10 ‒ juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.9.2020 ‒ 11 CS 20.941 ‒, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.3.2015 ‒ 16 B 55/15 ‒ juris Rn. 4.
- OVG Bremen, 26.02.2026 - 1 B 3/26
Beschwerdeverfahren (erfolglos) - Umfang der Bindungswirkung an strafgerichtliche …
Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.09.2020 - 11 CS 20.941, juris Rn. 17;… VGH BW, Beschl. v. 17.11.2008 - 10 S 2719/08, juris Rn. 4 m.w.N.). - VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
Ihm lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 14.09.2020 - 11 CS 20.941 -, juris). - VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347
Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …
Dem Urteil lässt sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 14.09.2020 - 11 CS 20.941 -, juris).
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