Rechtsprechung
| KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 260 § 1361 Abs. 4 S. 4 § 1580 § 1605 Abs. 1
Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsunterhalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen für die Feststellung der Unterhaltsansprüche; Erteilung einer Auskunft über einen Zeitraum von drei Jahren bei schwankendem Einkommen auf Grund einer Selbstständigkeit; Möglichkeit der Zurechnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 25.07.1995 - 24 F 1056/94
- KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 360
- DAVorm 1998, 153
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Auszug aus KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95
Der Unterhaltspflichtige, der sich - wie hier - auf die Gewinnermittlungen beruft, muß deshalb zusätzlich die darin enthaltenen Ausgaben so darlegen, daß die allein steuerrechtlich beachtlichen von den unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abgegrenzt werden können (BGH FamRZ 1985, 357 ).Unterhaltsrechtlich sind Abschreibungen, nämlich steuerliche Absetzungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Gütern des betrieblichen Anlagevermögens, nur anzuerkennen, soweit sie sich mit einer tatsächlichen Verringerung der für den Lebensbedarf verfügbaren Mittel decken (BGH FamRZ 1980, 77O, FamRZ 1985, 357 ).
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95
Die Beschwer einer Partei, die - wie hier - zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt: Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des BGH vom 24. November 1994 in NJW 1995, 664 ) nach den Kosten, die ihr durch die Erteilung der Auskunft entstehen. - BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92
Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg
Auszug aus KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806/95
Liegt - wie hier - keine Verdienstbescheinigung vor, kann grundsätzlich auch die Vorlage solcher Schriftstücke verlangt werden, aus denen sich entsprechende Kenntnisse gewinnen lassen (BGH NJW 1993, 3262 für einen Dienst- oder Arbeitsvertrag).
- OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99
Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; …
Eltern sollen und müssen Konsens suchen (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 1179; Senat, NJW 1998, 3786; FamRZ 1999, 40; OLGR 1998, 444), solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (…Senat aaO; siehe auch Pummel DAVorm 1998, 153).
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