Rechtsprechung
   BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84   

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https://dejure.org/1986,319
BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84 (https://dejure.org/1986,319)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1986 - 8 AZR 481/84 (https://dejure.org/1986,319)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 (https://dejure.org/1986,319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt - Urlaubsentgelt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung seitens des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KO § 22, § 59 Abs. 1 Nr. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 59
  • ZIP 1987, 798
  • NZA 1987, 633
  • BB 1987, 1390
  • DB 1987, 1259
  • JR 1987, 352
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Diesen Rechtssatz hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehreren Entscheidungen zugrunde gelegt, ohne ihn ausdrücklich zu formulieren (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 8 und 34, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116; 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - zu II 1 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 54, 59) .
  • BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05

    Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit

    Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann wie hier auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freistellt (ständige Rechtsprechung seit 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

    Es wird dort ausdrücklich erklärt, dass der Kläger unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. hierzu 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59; und zu einer vergleichbaren Erklärung eines Arbeitgebers, Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).

  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung nach dem BUrlG bleibt von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

    Das gilt nicht deshalb, weil das Insolvenzverfahren nur Zahlungsansprüche erfasse (so aber für das Konkursverfahren noch BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - aaO).

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 95/03

    Urlaub bei Betriebsübergang nach Insolvenz

    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung bleibt vielmehr von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).
  • BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

    b) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch auch dadurch erfüllen, dass er den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch freistellt (st. Rspr. seit BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - Rn. 19, BAGE 54, 59; in jüngerer Vergangenheit zB Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 347/03

    Urlaub bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Denn die urlaubsrechtlichen Ansprüche auf bezahlte Freistellung (§ 1 BUrlG) bleiben von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unberührt (Senat 25. März 2003 - 9 AZR 174/02 - AP InsO § 55 Nr. 4 = EzA InsO § 55 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; so im Ergebnis ebenso für das Konkursverfahren: BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

    (1) Der damals für das Urlaubsrecht zuständige Senat hat dieses Ergebnis unter der Geltung der Konkursordnung damit gerechtfertigt, das Konkursverfahren erstrecke sich "nur auf Zahlungsverpflichtungen des Gemeinschuldners", während die Urlaubserteilung "auf eine Handlung des Gemeinschuldners bezogen" sei (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59, 62).

  • BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

    Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
  • BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

    Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

    Hierzu hätte es jedenfalls einer besonderen Erklärung der Beklagten bedurft, aus der der Kläger hätte entnehmen müssen, daß er unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Beklagten von seiner Arbeitspflicht befreit sei (vgl. hierzu BAGE 54, 59 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG und Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
  • BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04

    Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit

    Die Entgeltfortzahlung während des Erholungsurlaubs ist weder Inhalt der Pflicht zur Urlaubserteilung noch Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erfüllung des urlaubsrechtlichen Freistellungsanspruchs (BAG 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59; Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 661/99 - BAGE 97, 71, 75).

    Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen nach § 11 Abs. 2 BUrlG oder nach entsprechenden tariflichen Bestimmungen das Urlaubsentgelt bereits vor Urlaubsantritt ausgezahlt werden muss (BAG 1. Dezember 1983 - 6 AZR 299/80 - BAGE 44, 278; 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59).

  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 16 Sa 763/12

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter

    Auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch ein gesetzlicher Freistellungsanspruch von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Lohnes ist, hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Vorschrift lediglich eine Fälligkeitsregelung gesehen, die auf die Wirksamkeit der Urlaubserteilung selbst grundsätzlich keinen Einfluss habe (BAG vom 01.11.1983, juris Rn. 31, DB 1984, 1150; BAG vom 18.12.1986, 8 AZR 481/84, juris Rn. 21, DB 1987, 1259).
  • BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92

    Urlaub während eines Beschäftigungsverbots?

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02

    Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

  • BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 504/99

    Berichtigung der Lohnnachweiskarte

  • BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 261/99

    Urlaubskassenverfahren - Insolvenz des Bauarbeitgebers

  • LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01

    Zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung

  • BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 661/99

    Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe

  • LAG Sachsen, 08.09.1999 - 4 Sa 822/98

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Berichtigung der Urlaubseintragungen des

  • LAG Düsseldorf, 01.09.1997 - 18 (3) Sa 847/97

    Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

  • BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93

    Entgelt bei gekürztem Vollurlaub

  • LAG München, 19.11.2004 - 9 Sa 653/04

    Urlaubserteilung durch Arbeitsfreistellung

  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 515/98

    Bemessung des Urlaubsentgelts bei Überstunden

  • LAG München, 05.05.1999 - 1 Sa 349/99

    Urlaub: Urlaubsgrundsatz i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG - Urlaubsgewährung im

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 6/93

    Arbeitsförderung - Konkursausfallgeld - Urlaubsabgeltung - Anschlusskonkurs -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2016 - 7 Sa 171/16

    Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgewährung durch Freistellung in der

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 7/93

    Arbeitsförderung - Insolvenz - Konkursausfallgeld - Urlaubsanspruch

  • LAG Düsseldorf, 15.04.1999 - 7 Sa 1791/98

    Urlaubskassenverfahren: Insolvenz des Arbeitgebers

  • BAG, 09.02.1989 - 8 AZR 764/87
  • LAG Köln, 20.11.1996 - 7 Sa 416/96

    Urlaub: konkludente Urlaubsgewährung durch Freistellung in einem

  • BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 506/85

    Einordnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als Masseschuld in der Insolvenz -

  • LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01

    Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der

  • ArbG Essen, 16.09.1998 - 4 (3) Ca 2062/98
  • LAG Hamburg, 11.01.1996 - 7 Sa 82/95

    Anspruch auf Gehaltszahlung und Urlaubsabgeltung; Abschließende Regelung durch

  • ArbG Hagen, 05.07.2000 - 4 Ga 14/00

    Einstweiliger Rechtsschutz, Freistellung, Beschäftigungspflicht, Insolvenz

  • LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

    Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des

  • LAG Hamburg, 08.08.1995 - 2 Sa 119/94

    Vertragliches Wettbewerbsverbot; Abwerben von Kunden; Verletzung eines

  • BAG, 26.07.1990 - 8 AZR 389/89

    Urlaubsentgeltsanspruch eines Fußball-Lizenzspielers - Berechnung der Vergütung -

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