Rechtsprechung
| LAG Hessen, 09.01.1969 - 2 Sa 677/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Papierfundstellen
- DB 1970, 885
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 6 W 44/05
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Wettbewerbsverstoß als unerlaubte Handlung im …
Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Begehens der unerlaubten Handlung, hier der Weitergabe der Daten an den neuen Arbeitgeber, noch besteht (…Grunsky, ArbGG 7. Aufl., § 2 Rn. 103;… Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht 23. Aufl., § 12 Rz. 2.4;… Ahrens-Bornkamm, Kap. 15 Rn. 13; LAG Frankfurt DB 1970, 885; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; a. A. Asendorf, GRUR 1990, 229, 234). - OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 6 W 45/05
Wettbewerbsrecht: Hinweis auf gewerblichen Charakter einer Kleinanzeige
Ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Begehens der unerlaubten Handlung, hier der Weitergabe der Daten an den neuen Arbeitgeber, noch besteht (…Grunsky, ArbGG 7. Aufl., § 2 Rn. 103;… Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht 23. Aufl., § 12 Rz. 2.4;… Ahrens-Bornkamm, Kap. 15 Rn. 13; LAG Frankfurt DB 1970, 885; OLG Zweibrücken NZA-RR 1998, 225; a. A. Asendorf, GRUR 1990, 229, 234).
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