Rechtsprechung
| LAG Hamm, 31.05.1977 - 6 Sa 1313/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1978, 678
- DB 1978, 213
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Übersicht LAG Hamm
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Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 09.12.1977 - 7 Sa 163/77 |
Zitiervorschläge
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Dezember 1977 - 7 Sa 163/77 (https://dejure.org/1977,2557)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fürsorgepflicht; Tabakrauch-freien Arbeitsraum
Papierfundstellen
- DB 1978, 213
Wird zitiert von ... (4)
- LAG Hamm, 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Mitbestimmung bei Inanspruchnahme einer …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist bei der Einführung eines allgemeinen Rauchverbots sowie bei der Ausgestaltung und Durchführung dieser Maßnahme betroffen (BAG, Urteil vom 19.01.1999 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 28; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.12.1977 - DB 1978, 213;… Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 71;… DKK/Klebe, § 87 Rz. 50;… ErfK/Hanau/Kania, a.a.O., § 87 BetrVG Rz. 19;… Wiese, GK-BetrVG, a.a.O., § 87 Rz. 214;… Ahrens, AR-Blattei SD 1310 Rz. 151 ff. m.w.N.). - LAG Hessen, 24.11.1994 - 5 Sa 732/94
Arbeitsplatz: Anspruch auf Nikotinfreiheit
Für zulässig erachtet worden sind derartige Anträge auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.09.1984 - 2 C 33/82 -, NJW 1985, 876 ), Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 26.10.1988 - 9 Ca 400/87 -, EZA Nr. 2 zu § 120 a GewO ), LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 09.12.1977 - 7 Sa 163/77 -, DB 78, 213); offenbar hat auch das Bundesarbeitsgericht im Revisionsverfahren hierzu den Antrag für zulässig gehalten (vgl. Presseinformation Nr. 1/80 vom 08.01.1980 in DB 1980, 264 und 358); ähnlich wohl auch LAG Hamm, Urteil vom 26.04.1990 - 17 Sa 128/90 -, zitiert nach Leßmann, Rauchverbote am Arbeitsplatz, Stuttgart 1991, S. 34 f.). - OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81 Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, daß im Falle einer erheblichen Belästigung des Nichtrauchers an seinem Arbeitsplatz durch Passivrauchen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in Erfüllung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gehalten sei, durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe zu sorgen und unter besonderen Umständen auch ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen (vgl. VG Bremen ZBR 1976, 290; VG Freiburg DOD 1979, 261 = NJW 1978, 2352 m.w.N.; LAG Baden-Württemberg Der Betrieb 1978, 213; VG Köln NJW 1978, 2354, inzwischen aufgehoben durch Urteil des OVG Münster vom 22.5.1980 - 12 A 1415/78 -, das die tatsächlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansah).
- ArbG Hamburg, 14.04.1989 - 13 Ca 340/87
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
(OLG Stuttgart, Beschluß vom 26.6.1974, NJW 1974 S. 2014; VG Schleswig, Urteil vom 20.9.1974, NJW 1975 S. 275; OVG Berlin, Beschluß vom 18.4.1975, NJW 1975 S. 2261; a.A. noch OLG Hamm, Beschluß vom 1.3.1982, MDR 1982 S. 779; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1977, DB 1978 S. 213, das den Anspruch des Arbeitnehmers auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz verneinte.).
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