Rechtsprechung
| LAG Hamm, 31.03.1982 - 12 TaBV 93/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1982, 2710
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BAG, 21.11.1978 - 1 ABR 67/76
Mitbestimmungsrecht bei Abbau von Kurzarbeit
Auszug aus LAG Hamm, 31.03.1982 - 12 TaBV 93/81
Ein solches Verlangen berührt die Dauer der Arbeitszeit, deren Regelung nicht unter das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG fällt (BAG 1978-11-21 1 ABR 67/76 = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), so daß für eine Regelung dieser Frage auch nicht die Einigungsstelle zuständig ist.
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 538/99
Feiertagslohn bei flexibler Arbeitszeitregelung
So hat das Landesarbeitsgericht Hamm (31. März 1982 - 12 TaBV 93/81 - DB 1982, 2710, 2711) auf einen Tarifvertrag hingewiesen, in dem ausdrücklich bestimmt wird, daß für eine auf einen Wochenfeiertag fallende Arbeitszeit zusätzlicher Freizeitausgleich an einem anderen Tag zu gewähren ist. - BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 383/87
Anspruch auf Gewährung eines arbeitsfreien Tages bei Zusammentreffen des …
Allerdings kann ein Tarifvertrag bestimmen, daß für eine auf einen Wochenfeiertag fallende Freizeit ein zusätzlicher Freizeitausgleich an einem anderen Tag zu gewähren ist (BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 69/85 - AP Nr. 22 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, unter Hinweis auf den Beschluß des LAG Hamm vom 31. März 1982 - 12 TaBV 93/81 - DB 1982, 2710, 2711).Das ist bisher überwiegend abgelehnt worden, weil der Betriebsrat nicht über die Dauer der Arbeitszeit mitbestimmen kann (LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 30. Oktober 1981 - 6 TaBV 4/81 - LAG Frankfurt a.M. Beschluß vom 19. Januar 1982 - 4 TaBV 74/81 - LAG Hamm Beschluß vom 31. März 1982 - 12 TaBV 93/81 - DB 1982, 2710 f.; a.M.: LAG Bremen Beschluß vom 15. Juli 1987 - 2 TaBV 6/86 - NZA 1987, 677 und DB 1987, 1945).
- BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 69/85
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Änderung der Arbeitszeit …
Andere Tarifverträge enthalten eine solche Regelung; so hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Beschluß vom 31. März 1982 - 12 Ta BV 93/81 - DB 1982, 2710, 2711) auf einen Tarifvertrag hingewiesen, in dem ausdrücklich bestimmt wird, daß für eine auf einen Wochenfeiertag fallende Freizeit zusätzlicher Freizeitausgleich an einem anderen Tag zu gewähren ist.
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