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Rechtsprechung
   BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 20/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2278
BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 20/81 (https://dejure.org/1982,2278)
BAG, Entscheidung vom 21.12.1982 - 1 ABR 20/81 (https://dejure.org/1982,2278)
BAG, Entscheidung vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 (https://dejure.org/1982,2278)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1983, 996
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten …

    Auszug aus BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 20/81
    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 31. August 1982 (- 1 ABR 27/80 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen dargelegt.
  • BAG, 08.03.1977 - 1 ABR 33/75

    Mitbestimmungsrecht bezüglich Kontengebühren

    Auszug aus BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 20/81
    Das hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 8. März 1977 (BAG 29, 40 = AP Nr. 1 zu § B7 BetrVG 1972 Auszahlung) entschieden und daran in seinem Beschluß vom 31. August 1982 (- l';ÄBR 8/81 - zur Veröffentlichung vorgesehen) festgehalten.
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Eine Regelung durch Tarifvertrag nach dieser Vorschrift liegt schon vor, wenn ein Betrieb - ohne selber an die tarifliche Regelung kraft Tarifbindung des Arbeitgebers gebunden zu sein -, unter den räumlichen, betrieblich fachlichen und persönlichen Geltungsbereich eines geltenden Tarifvertrages fällt (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - BAGE 82, 89; 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996).
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

    Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

    Besteht - wie hier - ein Tarifvertrag, in dessen räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich der Arbeitgeber fällt, sind entgegenstehende Dienstvereinbarungen nicht mehr zulässig (vgl. BAG 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996 mwN; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - BAGE 87, 234 für Betriebsvereinbarungen und § 77 Abs. 3 BetrVG).
  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Für welchen Bereich eine tarifliche Regelung besteht oder üblich ist, kann nur nach dem Geltungsbereich der geschlossenen Tarifverträge beurteilt werden (Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearbeitung, § 77 Rz 108; Fitting/Auffarth/Kaiser, aa0, § 77 Rz 57).
  • BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91

    Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

    Die Sperrwirkung tritt aber nur ein, wo räumlich, fachlich und persönlich der Abschluß von Tarifverträgen üblich ist(Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996, m.w.N.).
  • BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 25/86

    Mitbestimmung bei Zahlung des Lohns - Kontokosten

    Das ist ständige Rechtsprechung des Senats (vgl.Beschluß vom 8. März 1977 - 1 ABR 33/75 - BAGE 29, 40 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung, mit zust. Anm. von Wiedemann/Moll;Beschluß vom 31. August 1982 - 1 ABR 8/81 - BAGE 39, 351, 354 [BAG 31.08.1982 - 1 ABR 8/81] = AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung, zu II 1 der Gründe;Beschluß vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996).
  • LAG Hessen, 28.10.1986 - 4 TaBV 13/86

    Wirksamkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle aufgestellten Sozialplanes

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  • LAG Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 6 TaBV 5/03

    Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Verstoß gegen § 77 Abs 3 BetrVG

    Es bleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass auch tarifübliche Regelungen ihre Sperrwirkung nur im Rahmen ihres jeweiligen Geltungsbereiches entfalten (vgl. BAG DB 1983, 996;… GK-Kreutz a.a.O. Rn. 100;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, a.a.O. Rn. 96; ebenso LAG Köln NZA-RR 1999, 481 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.07.2003 - 21 TaBV 1/03

    Umfang der Sperrwirkung des § 77 Abs 3 S 1 BetrVG 1972 - fachlicher …

    Es bleibt vielmehr bei dem Grundsatz, dass auch tarifübliche Regelungen ihre Sperrwirkung nur im Rahmen ihres jeweiligen Geltungsbereiches entfalten (vgl. BAG DB 1983, 996;… GK-Kreutz a. a. O. Rn. 100;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, a. a. O. Rn. 96; ebenso LAG Köln NZA-RR 1999, 481 ff.).
  • LAG Köln, 16.03.1999 - 13 TaBV 27/98

    Tarifautonomie; Regelungssperre, Mitbestimmungsrecht, Lohnhöhe, Lohngestaltung; …

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  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 67/85

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines Mitarbeiters …

    Für welchen Bereich eine tarifliche Regelung besteht oder üblich ist, kann nur nach dem Geltungsbereich der geschlossenen Tarifverträge beurteilt werden (Beschluß des Senats vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 20/81 - DB 1983, 996; Thiele, GK-BetrVG, 3. Bearbeitung, § 77 Rz 108; Fitting/Auffarth/Kaiser, aa0, § 77 Rz 57).
  • BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 68/85
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