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| LAG Berlin, 27.06.1986 - 13 Sa 6/86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung eines Betriebsteils - Darlegungslast
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsabteilung; Übernahme; Betriebsrat; Mitglied; Stillegung; Beschäftigungsanspruch
Papierfundstellen
- DB 1987, 178
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 443/82
Betriebsabteilung
Auszug aus LAG Berlin, 27.06.1986 - 13 Sa 6/86
Dementsprechend bedarf eine solche ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes nicht der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates, vielmehr muß der Betriebsrat vor Ausspruch einer solchen Kündigung lediglich angehört werden (vgl. BAG, DB 1977, 1320; 1984, 1248).
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
a) Sind in einem solchen Fall in einer anderen Betriebsabteilung geeignete Arbeitsplätze vorhanden, aber mit anderen Arbeitnehmern besetzt, muß der Arbeitgeber nach ganz herrschender Meinung versuchen, einen dieser Arbeitsplätze durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freizumachen, um ua. den mit § 15 KSchG verfolgten Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandates dadurch zu gewährleisten, daß die personelle Zusammensetzung während der Dauer des Mandats möglichst unverändert bleibt (so im Ergebnis bereits BAG 25. November 1981 - 7 AZR 382/79 - BAGE 37, 128; LAG Berlin 27. Juni 1986 - 13 Sa 6/86 - DB 1987, 178; aA Schleusener DB 1998, 2368;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 143 Rn. 35). - ArbG Hamm, 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus …
(BAG, Urteil vom 18.10.2000, NZA 2001, 321, 322, 323 [BAG 18.10.2000 - 2 AZR 494/99]; LAG Berlin, Urteil vom 27.06.1986, DB 1987, 178, 178;… KR-Etzel, § 15 KSchG. Rdnr. 126;… Ascheid/Preis/Schmidt-Böck. § 15 KSchG, Rdnr. 185; a.A. Schaub, § 143, Rdnr 35, aber ohne Begründung.).
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