Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.10.1989 - 8 U 4/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1990, 39
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Jena, 07.11.2000 - 8 U 161/00
Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht
Da die Mehrwertsteuer im vorliegenden Kaufvertrag ausdrücklich ausgewiesen ist, ist die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit auch dann zur Geschäftsgrundlage geworden, wenn die Parteien diesen Punkt anlässlich des Vertragsabschlusses nicht erörtert haben (OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).Etwas Anderes würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen (OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
Hat er die Mehrwertsteuer bereits gezahlt, so kann er sie aufgrund eines vertraglichen Rückzahlungsanspruches zurückfordern (BGH, NJW-RR 1992, 669 f.; BGHZ 84, 1 ff. m.w.N.; OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
Denn es kann dem Kläger nicht zugemutet werden, die im Vertrag ausgewiesene, aber letztlich nicht abzuführende Mehrwertsteuer zahlen zu müssen (OLG Düsseldorf, Betrieb 1990, 39 f.).
- FG Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 9 K 53/96
Abtretung eines Grundstückübertragungsanspruchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Braunschweig, 08.06.2000 - 8 U 241/99
Ungerechtfertigte Bereicherung; Kaufpreis; Werklohn; Mehrwertsteuer; …
Damit ist die vorliegende Regelungslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen (BGH WM 1990, 1322, 1323; so auch für den umgekehrten Fall BGH, Urteil vom 14.Januar 2000, Aktenzeichen V ZR 416/97; a.A. OLG Düsseldorf, DB 1990, 39 f., das die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendet).
- OLG Celle, 03.11.1999 - 2 U 280/98
Kein Anspruch auf Anpassung der Mietzinsvereinbarungen aufgrund Irrtums über die …
Zwar kann grundsätzlich auch der gemeinsame Irrtum der Parteien über die steuerlichen Folgen eines Rechtsgeschäfts zur Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und damit zur Anpassung des Vertrages führen (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 242 Rdn. 150;… Bub/Treier a. a. O., II Rdn. 647; Kapp, BB 1979, 1207, 1208; BGH NJW 1991, 517; BGH DB 1976, 234, 235; BGH WM 1990, 1322, 1323; OLG Düsseldorf DB 1990, 39, 40; OLG Nürnberg NJW 1996, 1479). - ArbG Köln, 27.05.2022 - 19 Ca 1140/22 So hat das ArbG Dessau-Roßlau (Urteil vom 05.03.2008, 1 Ca 295/07, zit. nach juris) für den Fall eines Altersteilzeitvertrags anerkannt, dass beispielsweise steuerliche Folgen eines Rechtsgeschäfts dann zur Geschäftsgrundlage gehören, wenn die Maßgeblichkeit bestimmter steuerlicher Umstände für den Inhalt des Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen ist (ArbG Dessau-Roßlau vom 05.03.2008, 1 Ca 295/07; siehe auch OLG Düsseldorf vom 05.10.1989, 8 U 4/89, zit. nach juris).
- ArbG Köln, 06.07.2022 - 2 Ca 1700/22 So hat das ArbG Dessau-Roßlau (Urteil vom 05.03.2008, 1 Ca 295/07, zit. nach juris) für den Fall eines Altersteilzeitvertrags anerkannt, dass beispielsweise steuerliche Folgen eines Rechtsgeschäfts dann zur Geschäftsgrundlage gehören, wenn die Maßgeblichkeit bestimmter steuerlicher Umstände für den Inhalt des Rechtsgeschäfts eindeutig erkennbar gewesen ist (ArbG Dessau-Roßlau vom 05.03.2008, 1 Ca 295/07; siehe auch OLG Düsseldorf vom 05.10.1989, 8 U 4/89, zit. nach juris).
- LG Dresden, 26.07.1996 - 7 O 87/96
Rückzahlung eines nicht angefallenen Umsatzsteueranteiles wegen Befreiung des …
Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerrechtlichen Folgen zur Geschäftsgrundlage gemacht worden sind (Kammergericht Berlin, BB 1982, 944 f; OLG Düsseldorf,DB 1990, 39 f; OLG Nürnberg, BB 1995, 1924 f; Kapp, BB 1979, 1208; Soergel, 12.Aufl., § 242 Rn.237). - LG Gießen, 22.04.2002 - 4 O 549/01
Anwendung der Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage bei Irrtum der …
Folge des Fehlens oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist in erster Linie, dass die durch den Sachverhaltsirrtum benachteiligte Partei einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages an die wirklichen bzw. an die veränderten Umstände hat (OLG Hamm, Baurecht 1993, Seite 764 f; OLG Düsseldorf, DB 1990, Seite 39-40).
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