Rechtsprechung
| BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 38/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AktG § 292
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 292
Teilgewinnabführungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde; AG; Überlassung von Geldmitteln; Rückgewähr; Festverzinsung; Teilgewinnabführungsvertrag
Verfahrensgang
- LG München I - T 21551/00
- BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 38/01
Papierfundstellen
- DB 2001, 640
- NZG 2001, 408
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 04.11.1999 - 3Z BR 333/99
Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG
Auszug aus BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 38/01
In einem solchen Falle muss vielmehr der Eintragungsantrag sofort zurückgewiesen werden (BayObLGZ 1999, 345/346).
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 50/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437). - BGH, 18.09.2012 - II ZR 59/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437). - BGH, 18.09.2012 - II ZR 127/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437).
- BGH, 18.09.2012 - II ZR 241/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437). - BGH, 18.09.2012 - II ZR 51/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437). - BGH, 18.09.2012 - II ZR 129/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437). - BGH, 18.09.2012 - II ZR 128/11
Zur Wirksamkeit eines freiwilligen Sonderzahlungsversprechens der HSH Nordbank AG
Von einer Teilgewinnabführung im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG kann zwar nicht mehr gesprochen werden, wenn auf die Einlage des stillen Gesellschafters eine feste, vom Gewinn unabhängige Vergütung gewährt wird (BayObLG, NZG 2001, 408, Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 292 Rn. 13;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 292 Rn. 54;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 292 Rn. 27; aA OLG Hamburg, NZG 2003, 436, 437).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Klage auf Feststellung der Fortdauer eines Dienstverhältnisses; Verlängerte Kündigungsfristen für GmbH-Geschäftsführer; Dauer der Betriebszugehörigkeit; Entsprechende Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB; Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen; Zurechnung der Kenntnis ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2001, 640
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof einer Erkundigungspflicht der Parteien angenommen, wenn es sich um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer anderen Firma - handelt, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH NJW 1999, 53, 54) [BGH 07.10.1998 - VIII ZR 100/97] . - BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80
GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist
Auszug aus LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00
Auf die Kündigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH finden neben § 622 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 217, 220 [BGH 26.03.1984 - II ZR 120/83] ; BGH NJW 1981, 1270, 1271) [BGH 29.01.1981 - II ZR 92/80] auch die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 (…Staudinger-Preis, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 622 Rdnr. 14; Bauer, Kündigung und Kündigungsschutz vertretungsberechtigter Organmitglieder, BB 1994, 855, 856) entsprechende Anwendung; denn auf Fremdgeschäftsführer fand bis zum 15. Oktober 1993 das AngKündG Anwendung, dessen verlängerte Kündigungsfristen nunmehr in § 622 Abs. 2 BGB geregelt sind (…vgl. hierzu insbesondere: Bauer, a.a.O.). - BGH, 26.03.1984 - II ZR 120/83
Analoge Anwendung des § 622 Abs. 1 BGB auf GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus LG Berlin, 07.12.2000 - 5 O 320/00
Auf die Kündigung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH finden neben § 622 Abs. 1 BGB (BGHZ 91, 217, 220 [BGH 26.03.1984 - II ZR 120/83] ; BGH NJW 1981, 1270, 1271) [BGH 29.01.1981 - II ZR 92/80] auch die verlängerten Fristen des § 622 Abs. 2 (…Staudinger-Preis, Bürgerliches Gesetzbuch, 13. Bearbeitung, § 622 Rdnr. 14; Bauer, Kündigung und Kündigungsschutz vertretungsberechtigter Organmitglieder, BB 1994, 855, 856) entsprechende Anwendung; denn auf Fremdgeschäftsführer fand bis zum 15. Oktober 1993 das AngKündG Anwendung, dessen verlängerte Kündigungsfristen nunmehr in § 622 Abs. 2 BGB geregelt sind (…vgl. hierzu insbesondere: Bauer, a.a.O.).
dejure.org
Übersicht LG Berlin
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