Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bestimmungen; Nachweispflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Zusammensetzung der Höhe des Arbeitsentgelts; Verstoß gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2001, 326
• DB 2001, 336
• NZA-RR 2001, 98

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99

  Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Der Arbeitgeber muß entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000, 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

  Da der Arbeitgeber diese Pflicht verletzt habe, könne er sich nach Treu und Glauben entsprechend der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in DB 2000 S. 724 auf die Versäumung der Frist nicht berufen.

  Der Arbeitgeber muss entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000 S. 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Der Arbeitgeber muß entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000, 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

  Der Arbeitgeber muss entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000 S. 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

• BAG, 30.09.1970 - 1 AZR 535/69

  Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung der Fürsorgepflicht - Tarifvertragliche …

  Auszug aus LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Norm den Eintritt eines Vermögensschadens verhindern soll, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass er infolge der unterbliebenen Auslegung des Tarifvertrages von seinem Inhalt keine Kenntnis erhält (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Bezugnahme; BAG AP Nr. 2 zu § 70 BAT ;… Wiedemann-Oetker a.a.O. Rdn. 16;… Dörner-Luczak-Wildschütz H 4 Rdn. 297;… Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht-Dörner 8.1 Rdn. 299;… Stein Tarifvertragsrecht Rdn. 76;… Erfurter Kommentar-Schaub § 9 TVG Rdn. 4;… Kempen-Zachert TVG 3. Aufl. § 8 Rdn. 5).

• BAG, 23.06.1961 - 1 AZR 239/59

  Tarifliche Ausschlußfristen - Nachwirkung eines Tarifvertrages - Tarifliche …

  Auszug aus LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Das wird dann angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. - an objektiven Maßstäben gemessen - den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, dass der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist erfüllt werde (vgl. BAGE 11 150 (155) f; BAG AP Nr. 27 zu § 70 BAT ).
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  Auszug aus LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Für Normen, die in Vollzug einer EU-Richtlinie erlassen worden sind, gilt der Grundsatz richtlinienkonformer Auslegung, d.h. im Zweifel ist der der Richtlinie entsprechenden Auslegung der Vorzug zu geben (vgl. EuGH NJW 1994 S. 921; BGH NJW 1993 S. 1595; BAG NJW 1993 S. 1155; Heinrichs NJW 1995 S. 153;… Palandt-Heinrichs BGB 57. Aufl. 2000 Einleitung Rdn. 36).
• EuGH, 19.10.1995 - C-128/94

  Hönig / Stadt Stockach

  Auszug aus LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

  Insoweit sind maßgebend neben dem Wortlaut die Ziele der Regelung und ihr systematischer Zusammenhang (vgl. EuGH NJW 1996 S. 113).

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• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

  Im übrigen hat das Landesarbeitsgericht Bremen (9. November 2000 - 4 Sa 138/00 - NZA-RR 2001, 98) zu Recht darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber die Ersetzungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG für typischerweise in Tarifverträgen geregelte Bedingungen mit zentraler Bedeutung, die die Tragweite von Ausschlußfristen zT erheblich überschreiten, vorgesehen habe.
• LAG Düsseldorf, 17.05.2001 - 5 (3) Sa 45/01

  Nachweisgesetz : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden …

  Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist dieser Umstand nicht geeignet, die Nachweispflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz auszuschließen (LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, Seite 336; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - DB 2000, Seite 724;… Feldgen, Nachweisgesetz, Rz. 185;… ähnlich auch: Schäfer, das Nachweisgesetz, Rz. 133 ff.;… Schoden, Nachweisgesetz, § 2, Rz. 19; abweichend: LAG Köln, Urteil vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, Seite 477).
• LAG Köln, 07.03.2002 - 10 Sa 1270/01

  Ausschlussfrist, Nachweisgesetz

  Rn. 14 Dieser Auffassung, der schon die 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 31.05.2001 - 4 Sa 417/00 -) nicht gefolgt ist, ist vereinzelt geblieben (vgl. nur LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - Revision wurde zurückgenommen, LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00 - Revision wurde zurückgewiesen).
• LAG Hamm, 28.11.2001 - 2 Sa 749/01

  Tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem …

  Die Berufungskammer schließt sich der Auffassung an, dass es genügt, im Arbeitsvertrag allgemein auf den geltenden Tarifvertrag hinzuweisen (ebenso LAG Bremen vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, 336 sowie LAG Köln vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, 477).
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 388/01

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages; Beschäftigung als …

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