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| LG Dortmund, 09.03.2005 - 20 AktE 11/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2005, 1450
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2004 - 10 W 128/03
Zur Anfechtbarkeit der Anordnung der Vorschussleistung für die Einholung eines …
Auszug aus LG Dortmund, 09.03.2005 - 20 AktE 11/01
a) Grundsätzlich ist es - wie das OLG Düsseldorf v. 16.3.2004 (I-10 W 128/03 , AG 2004, 390 ) zur Regelung nach dem ZSEG ausgeführt hat - unter den besonderen Gegebenheiten des aktienrechtlichen Spruchverfahrens für den Regelfall sachgerecht, im Rahmen des § 7 ZSEG allein auf das Einverständnis der letztlich vorschuss- und kostenpflichtigen Unternehmensträger abzustellen.
- OLG Frankfurt, 03.11.2008 - 20 W 455/08
Spruchverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ersetzung der …
Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 13 JVEG auf die Kosten des Sachverständigen im Spruchverfahren ist ebenso wie die bis 30. Juni 2004 geltende Vorgängervorschrift des § 7 ZSEG allgemein anerkannt (vgl. LG Dortmund AG 2005, 664; OLG Düsseldorf AG 2004, 390; Schneider, JurBüro 2006, 230/231;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 13 JVEG Rn. 3;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rn. 51, Hüffer, AktG, 8. Aufl.,Anh. § 305 § 15 SpruchG Rn. 5;… Begründung RegE zu § 15 SpruchG, BTDrucks. 15/371, S. 17;… Volhard, a.a.0., § 15 SpruchG Rn. 11;… Glöcker/Frohwein, SpruchG, § 15 Rn. 13;… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 7 Rn. 75; OLG Stuttgart NZG 2001, 1097). - OLG Düsseldorf, 19.01.2011 - 26 W 11/10
Gerling Konzern Allgemeine Versicherung AG
(vgl.. OLG Düsseldorf, AG 2003, 637; OLG Stuttgart, DB 2001, 1926; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2004, 217; OLG Frankfurt, NZG 2009, 428; LG Dortmund, DB 2005, 1450;… Hüffer in Hüffer, AktG, 9 Auflage, § 15 .SpruchG, Rdnr. 5). - LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 325/04 Dass im vorliegenden Fall [DB 2005 S. 1450]die Antragsgegnerin sich offenbar Kenntnis über die Eintragungen der Antragsteller in das Aktienregister entgegen der Bestimmung des § 67 Abs. 6 bzw. der Bestimmungen des BDSG verschafft hat, kann zu keiner anderen Beurteilung führen.
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