Rechtsprechung
| LAG Berlin, 30.10.1975 - 4 TaBV 2/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 05.02.1975 - 10 BV 16/74
- LAG Berlin, 21.08.1975 - 4 TaBV 2/75
- LAG Berlin, 30.10.1975 - 4 TaBV 2/75
Papierfundstellen
- DB 1976, 1388
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Brandenburg, 20.11.1992 - 1 Ta 41/92
Festsetzung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; …
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BRAGO kann auch nicht sinngemäß angewandt werden, da die Vorschriften der Kostenordnung wegen der besonderen Inhalte des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens nicht herangezogen werden dürfen (LAG Hamburg vom 04.08.1992, BB 92, 1857; LAG Schleswig-Holstein vom 15.12.1988, LAGE Nr. 10 zu § 8 BRAGO; LAG Berlin vom 30.10.1975, DB 76, 1388).Bei der Anfechtung eines Sozialplanes handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (LAG Berlin vom 30.10.1975, DB 76, 1388; LAG Hamm vom 13.10.1988, LAGE Nr. 8 zu § 8 BRAGO).
Man hat daher den Streitwert für die Anfechtung eines Sozialplanes in Höhe der Differenz zwischen dem "Angebot" des Arbeitgebers und der Forderung des Betriebsrates festgesetzt (LAG Hamm vom 13.10.1988, LAGE Nr. 8 zu § 8 BRAGO) oder die Differenz zwischen dem Volumen des vom Arbeitgeber aufgelegten Sozialplanes und dem des durch Spruch der Einigungsstelle erstellten Sozialplanes zur Grundlage der Festsetzung des Gegenstandswertes gemacht (LAG Berlin vom 30.10.1975, DB 76, 1388).
- LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2002 - 2 Ta 145/01
Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, …
1) Zu der Frage, ob das strittige Leistungsvolumen des Sozialplans bei der Wertfestsetzung des Anfechtungsverfahrens maßgebend sei, hat sich in der Rechtsprechung eine überwiegende Meinung noch nicht herausgebildet: Teils wird die Auffassung vertreten, dass die strittige Differenz des Sozialplanvolumens zu berücksichtigen sei - LAG Berlin, Beschl. v. 30.10.1975, DB 76, 1388; LAG Hamm, Beschl. v. 13.10.1988, LAGE Nr. 8 zu § 8 BRAGO; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.1994, a. a. O. -. - LAG Düsseldorf, 29.11.1994 - 7 Ta 1336/94
Streitwert: Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
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Rechtsprechung
| LAG Berlin, 18.02.1976 - 3 Sa 63/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1976, 1388
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