Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1984, 56
• DB 1984, 567

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 27.11.1973 - 1 ABR 11/73

  Antragsrecht Gewerkschaft; Verpflichtungen des Arbeitgebers aus dem …

  Auszug aus LAG Hamburg, 12.12.1983 - 4 TaBV 3/83

  Ein grober Verstoß iSd § 23 Abs. 3 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Arbeitgeberin in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage eine bestimmte Meinung vertritt und nach dieser handelt (Vergleiche BAG Beschluß vom 27.11.1973 1 ABR 11/73 = AP Nr. 4 zu § 40 BetrVG 1972).

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• LAG Hamburg, 09.05.1989 - 3 TaBV 1/89

  Beschäftigung von Arbeitnehmern zu bestimmten Arbeitszeiten ohne Zustimmung des …

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• LAG Berlin, 21.02.1986 - 2 TaBV 5/85

  Durchführung von Sicherheitslehrgängen für freiwillige Mitarbeiter; Mitwirkung …

  Dabei brauchte sich das Beschwerdegericht - hinsichtlich des Antrags zu 1) - nicht mit der heftig umstrittenen Problematik zu befassen, ob das Betriebsverfassungsgesetz für den Betriebsrat außerhalb des Regelungsbereichs des § 23 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des Arbeitgebers im Falle der Verletzung vorsieht, was der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts für den Mitbestimmungskatalog des § 87 BetrVG verneint hat (vgl. BAG - 1 ABR 27/81 - vom 22. Februar 1983; vgl. auch BAG - 1 ABR 38/83 - vom 22. Oktober 1985; zweifelnd BAG - 6 ABR 19/84 - vom 18. April 1985; dem BAG folgend insbesondere LAG Berlin, BB 84, 1553; LAG Schleswig-Holstein, BB 85, 996; LAG Hamburg, DB 84, 567; ablehnend mit beachtlicher Begründung: LAG Bremen, DB 84, 1935; vgl. auch LAG Düsseldorf, BB 83, 2052; LAG Köln, BB 85, 1332; vgl. auch LAG Berlin, AuR 81, 285; vgl. weiter BAG - 1 ABR 56/80 - vom 8. Juni 1982 und BAG - 1 ABR 21/80 - vom 17. Mai 1983;… zum Streitstand insgesamt: Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Auflage, § 23 Rdn. 60).