Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 02.12.1980 - 4 T 446/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 809
Papierfundstellen
- DGVZ 1981, 60
Wird zitiert von ... (2)
- LG Saarbrücken, 31.07.2003 - 5 T 404/03 Nach allgemeiner Auffassung gilt etwas anderes zwar dann, wenn der ausgeschiedene Geschäftsführer einer GmbH das Amt niedergelegt hat, um der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entgehen; in diesem Fall bleibt er zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet (LG Bonn, DGVZ 1989, 120; LG Hannover, DGVZ 1981, 60;… Zöller/Stöber, 21. Aufl., § 807 ZPO, Rdnr. 8 in m. w. N.).
- LG Köln, 16.12.2002 - 19 T 197/02 Indessen bleibt, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, der ausgeschiedene gesetzliche Vertreter einer juristischen Person bis zur Bestellung eines neuen gesetzlichen Vertreters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung jedenfalls dann verpflichtet, wenn er das Amt niedergelegt hat, um sich seiner Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu entziehen (vgl. OLG Köln, Rpfleger 2000, 399 f. [OLG Köln 19.04.2000 - 2 W 28/00] ; OLG Stuttgart, MDR 1984, 238 f.; LG Hannover, DGVZ 1981, 60 f.;… Thomas/Putzo, ZPO 24. Auflage, § 807 Rdnr. 15;… Zoller/Stober, ZPO 23. Auflage, § 807 Rdnr. 8 m.w.N.).
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