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   VG Karlsruhe, 27.06.2012 - DL 11 K 3458/11   

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VG Karlsruhe, 27.06.2012 - DL 11 K 3458/11 (https://dejure.org/2012,101234)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2012 - DL 11 K 3458/11 (https://dejure.org/2012,101234)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - DL 11 K 3458/11 (https://dejure.org/2012,101234)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

    Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts xxx vom 27. Juni 2012 - DL 11 K 3458/11 - wird zurückgewiesen.

    Dagegen erhob der Kläger am 28.12.2011 Klage (DL 11 K 3458/11) mit dem Antrag, die Verfügung des Polizeipräsidiums xxx vom 02.12.2011 aufzuheben, und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (DL 11 K 3461/11), den das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27.06.2012 ablehnte.

    Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2012 die Klage (DL 11 K 3458/11) als unbegründet abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts xxx vom 27. Juni 2012 - DL 11 K 3458/11 - abzuändern und die Verfügung des Polizeipräsidiums xxx vom 02.12.2011 aufzuheben.

    Dem Senat liegen die Akten des Beklagten (5 Bände Leitzordner zum Disziplinarverfahren - Vorgang Verfahrensschritte bis Juni 2009, 10 Fragmente -, 1 weiterer Band zum Disziplinarverfahren - Ersatzfragment ab März 2011 -, 2 Bände Personalakten, 1 Band Sachaktenfragment Nebentätigkeit), die Strafakten des Amtsgerichts xxx zu xxx, sowie des Amtsgerichts xxx zu xxx und zu xxx (einschließlich der Akten des Landgerichts xxx zu xxx) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts xxx aus den Verfahren DL 13 K 12/09, DL 13 K 657/09, DL 11 K 325/11, DL 11 K 326/11, DL 11 K 3458/11, DL 11 K 3461/11 und zu 4 K 2384/06 (Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung) vor.

  • VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts -

    Sie sind aber auch darüber hinaus anwendbar (Urteil der Kammer vom 27.06.2012 - DL 11 K 3458/11 - Nonnenmacher, a.a.O., § 2 RdNr. 18).
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