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   BGH, 25.10.1982 - NotZ 10/82   

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BGH, 25.10.1982 - NotZ 10/82 (https://dejure.org/1982,1098)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1982 - NotZ 10/82 (https://dejure.org/1982,1098)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1982 - NotZ 10/82 (https://dejure.org/1982,1098)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Voraussetzungen für eine Bestellung zum Notar - Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1983, 241 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

    Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen

    Die daraus folgende Begrenzung des Grundrechts der Notarbewerber auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfGE 17, 371, 376 f.; BGH DNotZ 1983, 241, 242).

    Der Antragsgegner hatte von der Ermächtigung des § 4 Abs. 2 BNotO a.F. Gebrauch gemacht und durch die HessAVNot 1979, deren Zulassungsregelungen in der Rechtsprechung des Senats als rechtlich unbedenklich beurteilt worden sind (vgl. Beschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241, vom 1. April 1985 - NotZ 14 und 15/84 = DNotZ 1986, 104 - und vom 14. Juli 1986 - NotZ 6/86), die Bestellung sogenannter Anwaltsnotare in Hessen näher geregelt.

    Nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen sich die erlassenen Ausführungsvorschriften gerade unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege als unzureichend oder ungeeignet erwiesen, mußte die Landesjustizverwaltung sie diesen Erfordernissen anpassen und über die einzelne Bewerbung so entscheiden, wie es dem Gebot einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege entsprach (vgl. BGH DNotZ 1982, 372 und 378; 1983, 241 und 244).

    Stellte sich heraus, daß dieses Ziel durch die Anwendung der Verwaltungsvorschriften nicht erreicht werden konnte, war die Bestellungsbehörde folgerichtig verpflichtet, von diesen Regelungen und der sonst eingehaltenen Verwaltungsübung abzuweichen (vgl. BGH DNotZ 1982, 372 und 378; 1983, 241 und 244).

  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

    Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen

    Es stand ihnen grundsätzlich frei, ob sie überhaupt von der Ermächtigung Gebrauch machten und nach welchen Gesichtspunkten sie im einzelnen die Bedürfnisvoraussetzungen bestimmten (BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1982, NotZ 10/82, DNotZ 1983, 241; vgl. auch Beschl. v. 12. November 1984, NotZ 6/84, DNotZ 1985, 507).
  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93

    Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die

    Er steht wegen der von ihm zu erfüllenden Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege, die originäre Staatsaufgaben sind, dem Richter nahe und wird deshalb auch in § 1 BNotO als Träger eines öffentlichen Amtes bezeichnet (BVerfGE 17, 371, 376/377; 73, 280, 292; Senat, BGHZ 59, 274, 278; 64, 214, 217; 69, 224, 227 [BGH 13.06.1977 - NotZ 3/77]; 73, 46, 48; Beschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241, 242, st. Rspr.).
  • BGH, 09.12.1991 - NotZ 2/91

    Anspruch auf Bestellung zum Notar - Voraussetzungen der Zulassung zum Notar -

    Die daraus notwendigerweise folgende Begrenzung des Grundrechts der Notarbewerber auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 17, 371, 376 ff; Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82, DNotZ 1983, 241, 242 m.w.N.).
  • BGH, 14.01.1991 - NotZ 9/90
    Die daraus notwendigerweise folgende Begrenzung des Grundrechts der Notarbewerber auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 17, 371, 376 ff; Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82, DNotZ 1983, 241, 242 mit weit. Nachw.).
  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 7/91

    Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen

    Dies gilt selbst dann, wenn als Prüfungsmaßstab die einschlägigen, in der Rechtsprechung des Senats als rechtlich unbedenklich bestätigten Zulassungsregelungen der Hess AVNot 1979 (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82, vom 1. April 1985 - NotZ 14/84 und 15/84 - und vom 14. Juli 1986 - NotZ 6/86) zugrunde gelegt und die dem Antragsteller ungünstigeren Vorschriften der HessAVNot 1990 sowie die vom Oberlandesgericht mitberücksichtigten Geschäftszahlen für das Jahr 1989 (325 von Notarin K. in W. getätigte Notariatsgeschäfte) außer acht gelassen werden, weil die Sache bereits im Zeitpunkt des informellen Vorbescheids vom 24. November 1989 entscheidungsreif war.

    Denn bei der Notariatsdichte im Bezirk des Amtsgerichts F. und bei den verhältnismäßig geringeren Entfernungen zu anderen Orten mit Notariaten wäre auch bei Errichtung eines weiteren Notariats in W. keine hinreichende Gewähr dafür geboten, daß der Anteil der sogenannten Auswärtsbeurkundungen in wesentlichem Umfang zurückginge (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241, 243).

  • BGH, 14.07.1986 - NotZ 6/86

    Verfassungmäßigkeit einer Anwendung von Richtlinien eines Runderlasses im Rahmen

    Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 BNotO, wonach nur so viele Notare bestellt werden dürfen, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht, schränkt das Grundrecht des Artikels 12 GG auf freie Berufswahl in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein (BVerfGE 17, 371; Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241, 242 m.w.Nachw.) Bei der Prüfung des sachlichen Bedürfnisses für die Bestellung eines Notars haben die nach § 12 BNotO zuständigen Landesjustizverwaltungen nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.

    Die Richtzahl von 600 Urkundengeschäften liegt in einer Größenordnung, die in jedem Falle bedarfsgerecht ist und auch der Belastbarkeit eines Anwaltsnotars entspricht; daraus, daß in anderen Ländern niedrigere Zahlen zugrundegelegt werden, ergibt sich noch nicht, daß die vom Antragsgegner festgelegte Richtzahl unangemessen hoch ist (Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241, 243/244).

  • BGH, 12.11.1984 - NotZ 6/84

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Entscheidung nach Billigkeit über die

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß sich die Landesjustizverwaltung bei der Ausübung ihres Verwaltungsermessens bindet, wenn sie die Voraussetzungen für die Annahme eines Bedürfnisses zur Bestellung von Anwaltsnotaren in einer AVNot generell regelt (Beschlüsse vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 = DNotZ 1980, 704; vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81 = DNotZ 1982, 372; vom 18. Januar 1982 - NotZ 9/81 = DNotZ 1982, 378; vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241 und vom 25. Oktober 1982 - NotZ 14/82 = DNotZ 1983, 244).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 11/92

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Anwendbares Zulassungsrecht im Fall der

    Maßstab für das dabei von den zuständigen Stellen auszuübende Organisationsermessen (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 a.a.O.) sind entsprechend der Regelung in § 4 Abs. 1 BNotO a.F. die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege.

    Die daraus notwendigerweise folgende Begrenzung des Grundrechts der Notarbewerber auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE a.a.O.; Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 - DNotZ 1983, 241, 242).

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

    Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber

    Die daraus notwendiger Weise folgende Begrenzung des Grundrechts der Notarbewerber auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 17, 371, 376 ff; Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1982 - NotZ 10/82 = DNotZ 1983, 241, 242 m.w.N.).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 59/92

    Anrechnung der Tätigkeitsdauer als Notarvertreter auf die Wartezeit - Recht auf

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 1/93

    Anwendbares Zulassungsrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des

  • BGH, 26.09.1983 - NotZ 9/83

    Anknüpfungsmaßstab - Bedürfnisprüfung - Bestellung zum Anwaltsnotar - Hessen

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 5/93

    Anspruch auf Bestellung zum Notar mit Amtssitz in Frankfurt am Main - Recht auf

  • BGH, 01.04.1985 - NotZ 15/84

    Bedürfnis für die Bestellung eines Notars - Voraussetzungen für die Bestellung

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

    Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein

  • BGH, 14.01.1991 - NotZ 10/90

    Bestellung zum Anwaltsnotar

  • BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92

    Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen

  • BGH, 01.04.1985 - NotZ 14/84

    Abkürzung einer vorgeschriebenen Wartezeit in Bezug auf die Bestellung eines

  • BGH, 14.01.1991 - NotZ 8/90

    Verfahren bei der Bewerberauswahl zur Notarbestellung - Vorbringen der

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 3/92

    Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine

  • BGH, 14.01.1991 - NotZ 7/90

    Abkürzung der allgemeinen Wartezeit im Rahmen einer Bestellung zum Notar -

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

    Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

    Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine

  • BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

    Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 24/93

    Antrag auf Bestellung als Notar - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit -

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