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   BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91   

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https://dejure.org/1991,6638
BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91 (https://dejure.org/1991,6638)
BayObLG, Entscheidung vom 12.08.1991 - BReg. 2 Z 107/91 (https://dejure.org/1991,6638)
BayObLG, Entscheidung vom 12. August 1991 - BReg. 2 Z 107/91 (https://dejure.org/1991,6638)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Veräußerung von Wohnungeigentum; Zulässige Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die anderen Wohnungseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1992, 229
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 07.11.2011 - 5 W 214/11

    Grundbuchverfahren: Zustimmungserfordernis bei gleichzeitiger Wohnungsveräußerung

    Als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB ist eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (BayObLG - DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf - NJW-RR 2005, 1254; Palandt/Bassenge a.a.O. § 12 WEG Rn. 1; Commichau, in MünchKomm-BGB, a.a.O., § 12 WEG Rn. 1; Bärmann/Pick, a.a.O., § 12 Rn. 6).
  • KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03

    Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem

    Die Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG dient dem Schutz der Wohnungseigentümer vor einem persönlich oder finanziell unzuverlässigen Erwerber (Senat, FGPrax 1996, 140, 141; OLGZ 1978, 296, 298; BayObLG, DNotZ 1992, 229, 230; BayObLGZ 1977, 40, 42; OLG Zweibrücken, a.a.O.; vgl. auch BGHZ 37, 203, 208).
  • OLG Hamm, 06.03.2012 - 15 W 96/11

    Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher

    Für Letzteres gilt, dass eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG zulässigerweise vereinbarte Verfügungsbeschränkung als rechtlich zulässige Ausnahme zu § 137 Satz 1 BGB nach allg.A. eng und nicht weiter auszulegen, als es Sinn und Zweck erfordert (OLG Saarbrücken WuM 2012, 117f m.w.N.; BayObLG DNotZ 1992, 229; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1254).
  • OLG Hamburg, 15.04.1994 - 2 Wx 92/93

    Verweigerung einer nach der Teilungserklärung erforderlichen Zustimmung zur

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  • OLG Schleswig, 20.08.2020 - 2 Wx 39/20

    Rechtswirkungen einer im Grundbuch eingetragenen Verpflichtung zur Anzeige der

    Als Ausnahmevorschrift zu § 137 Abs. 1 BGB ist § 12 Abs. 1 WEG eng auszulegen (BayObLG, Beschluss vom 25. April 1991 - BReg 2 Z 22/91, WuM 1991, S. 612, 614; Emmerich, in: Bärmann/Pick, WEG 20. Aufl., § 12 Rn. 4; MüKo-BGB/Commichau, 8. Aufl., § 12 WEG Rn. 3) und daher einer entsprechenden Anwendung nicht zugänglich.
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