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OLG Düsseldorf, 13.06.1985 - 14 U 30/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1985, 767 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12
Zu den Anforderungen an eine Mahnung
Keine Mahnung ist im Übrigen auch die bloße Mitteilung, die Forderung sei nun fällig (OLG Düsseldorf, DNotZ 1985, 767; Palandt-Grüneberg § 286 Rn 17), da auch hierin keine eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung liegt. - KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf …
Allein der Hinweis auf eine Fälligkeit reicht nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 1985, 14 U 30/85, DNotZ 1985, 767;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 286 Rn. 17).