Rechtsprechung
| BGH, 24.10.1951 - IV ZB 43/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 305
- DNotZ 1952, 128
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1951 - IV ZB 5/51
Begriff der öffentlichen Behörde; Zuständigkeit der Gerichte der Freiwilligen …
Auszug aus BGH, 24.10.1951 - IV ZB 43/51
Das hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 12. Juli 1951 (IV ZB 5/51) ausgeführt.
- BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
Rechtsmittel
Im Gegensatz zur Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1, 193 [202/203] = NJW 1951, 24) hat auch der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 24. Oktober 1951 (IV ZB 43/51 Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk 40. DVO zum UmstG § 6 (3) = NJW 1952, 305 = DNotZ 1952, 128; vgl. dazu auch Beschluß vom 12. Juli 1951 IV ZB 5/51 NJW 1951, 799 = DNotZ 1951, 505) ausgesprochen, daß den mit der Verwaltung der Staatsgrundschulden beauftragten Stellen, die Verfahrensbeteiligte des Umstellungsverfahrens sind, Kosten auferlegt werden können.
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