Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1983 - 14 OVG A 69/82 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.06.1983 - 14 OVG A 69/82 (https://dejure.org/1983,2603)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juni 1983 - 14 OVG A 69/82 (https://dejure.org/1983,2603)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Abgeschlossenheitsbescheinigung; Wohnungseigentum; Baubehörde; Prüfung; Wohnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgeschlossenheitsbescheinigung; Wohnungseigentum; Baubehörde; Prüfung; Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1984, 390 (Ls.)
- BauR 1984, 280
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 55.85
Prüfungsbefugnis der Baubehörde bei Erteilung einer …
Nach heute einhelliger Meinung bindet sie das Grundbuchamt nicht (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschluß vom 26. April 1977 - 20 W 302/77 - Rechtspfleger 1977, 312 m.weit.Nachw.; OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Juni 1983 - 14 OVG A 69/82 - DNotZ 1984, 390 ; KG, Beschluß vom 3. Juli 1984 - 1 W 561/84 - DNotZ 1985, 437 m.weit.Nachw.;… BGB-RGRK, 12. Aufl. 1983, WEG § 7 RdNr. 21;… Roll, a.a.O.; Palandt-Bassenge, WEG § 3 Anm. 2 a;… Soergel-Siebert-Baur, BGB, 11. Aufl. 1978, WEG § 7 RdNr. 11;… Erman-Ganten, BGB, 7. Aufl., § 7 WEG RdNr. 6). - LG Halle, 02.03.2004 - 2 T 78/03
Wohnungseigentum an Hotelzimmer
Daraus folgt: An einzelnen Hotelzimmern kann Sondereigentum nicht begründet werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 30.06.1983 - 14 OVG A 69/82 - DNotZ 1984, 390, 392;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 3 Rn. 42). - VG München, 25.07.1989 - M 8 K 88.4510
Erteilung einer sondereigentumsrechtlichen Abgeschlossenheitsbescheinigung für …
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1983 - 14 OVG A 39/82 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.06.1983 - 14 OVG A 39/82 (https://dejure.org/1983,5093)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juni 1983 - 14 OVG A 39/82 (https://dejure.org/1983,5093)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Abgeschlossenheitsbescheinigung; Wohnungseigentum; Apartment; Wohnung; Rücknahme; Berufung
- Wolters Kluwer
Abgeschlossenheitsbescheinigung; Wohnungseigentum; Apartment; Wohnung; Rücknahme; Berufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 343
- DNotZ 1984, 390 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.08.1977 - 8 C 59.76
Eigentumswohnung - Ferienhaus - Bauordnungsrechtliche Genehmigung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1983 - 14 A 39/82
Rn. 27 Schließlich kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob die Appartements tatsächlich und rechtlich zur Dauernutzung geeignet sind, in dem Sinne, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Wohnungen erforderlich ist, die als steuerbegünstigt anerkannt werden sollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1977 - BVerwG VIII C 43.76 -, Buchholz BVerwG, § 82 II. WoBauG Nr. 17; Urt. v. 3.8.1977 - BVerwG VIII C 59.76 -, Buchholz, aaO, Nr. 19). - BVerwG, 27.04.1977 - 8 C 43.76
Anerkennung einer als Ferienwohnung baurechtlich genehmigten und als Zweitwohnung …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1983 - 14 A 39/82
Rn. 27 Schließlich kann auch nicht darauf abgestellt werden, ob die Appartements tatsächlich und rechtlich zur Dauernutzung geeignet sind, in dem Sinne, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für Wohnungen erforderlich ist, die als steuerbegünstigt anerkannt werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1977 - BVerwG VIII C 43.76 -, Buchholz BVerwG, § 82 II. WoBauG Nr. 17;… Urt. v. 3.8.1977 - BVerwG VIII C 59.76 -, Buchholz, aaO, Nr. 19).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 20/17
Wohnnutzung in einem sonstigen Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Kurgebiet" …
Sie bescheinigt nicht, dass die errichteten oder zu errichtenden Räume bebauungsrechtlich zulässig sind (BVerwG…, Beschluss vom 24.07.1985 - 4 B 125.85 -, Rn. 2, juris), weshalb bauplanungsrechtliche Beschränkungen in der Baugenehmigung eine Versagung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht rechtfertigen können (Nds. OVG, Urteil vom 30.06.1983 - 14 A 39/82 -, Orientierungssatz bei juris, MDR 1984, 343; Nds. OVG, Urteil vom 30.06.1983 - 14 A 6/82 -, Orientierungssatz bei juris, BauR 1984, 278).
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