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| OLG Frankfurt, 22.11.1984 - 20 W 209/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1986, 239
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …
Rn. 14 aa) Nach Auffassung einiger Instanzgerichte (OLG Frankfurt, DNotZ 1986, 239; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 952; LG Köln, MittRhNotK 1977, 192) und einer im Schrifttum verbreiteten Ansicht soll es zulässig sein, ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB zu bestellen (…so Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 428 Rn. 15;… Hertel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl., Teil 2 Rn. 505; Demharter, MittBayNot 1998, 16, 17;… MüKoBGB/Westermann, 7. Aufl., § 1094 Rn. 8;… Palandt/Herrler, BGB, 76. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Reetz in Hügel, GBO, 3. Aufl., § 47 Rn. 6 und in NK-BGB, 4. Aufl., § 1094 Rn. 29;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 1406;… Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 428 Rn. 119;… Wegmann in Bauer/v. Oefele, GBO, 3. Aufl., § 47 Rn. 108 und in BeckOK-BGB, 39. Edition, § 1094 Rn. 11). - OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten
Übt ein Berechtigter das dingliche Vorkaufsrecht aus, wird das gesamte Grundstück von der Ausübung des Vorkaufsrechts erfasst (OLG Frankfurt DNotZ 1986, 239). - OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98
Dingliches Vorkaufsrecht für mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft
Nach diesen Grundsätzen bleibt es dabei, daß dann, wenn ein dingliches Vorkaufsrecht für mehrere Berechtigte, die - wie hier - weder Gesamtgläubiger nach § 423 BGB (vgl. dazu OLG-Frankfurt am Main DNotZ 1986, 239) noch in Gütergemeinschaft lebende Eheleute sind, bestellt wird, ein Gemeinschaftsverhältnis weder in der Eintragungsbewilligung bezeichnet noch in das Grundbuch eingetragen werden darf.
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