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| LG Köln, 12.04.1990 - 29 O 80/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1990, 570
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Teilweise wird sie unter Annahme eines Verstoßes gegen die Makler- und Bauträgerverordnung generell für den Bauträgervertrag (Ritzinger, BWNotZ 1990, 25; dazu Reithmann, BWNotZ 1990, 88; Bedenken auch bei Klosak, BB 1984, 1125) oder jedenfalls für den Fall verneint, daß die Unterwerfung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt (OLG Koblenz, BauR 1988, 748; LG Mainz, DNotZ 1990, 567; LG Köln, DNotZ 1990, 570, 571; LG Waldshut-Tiengen, NJW 1990, 192 [LG Waldshut-Tiengen 19.09.1989 - 2 T 49/89]).Der Auffassung, im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage sei ohne weiteres auch die Wirksamkeit des Titels zu überprüfen (LG Köln, DNotZ 1990, 570;… Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, Rdn. 59.6; anders aber ders., DNotZ 1990, 531, 540 ff.) kann deshalb nicht gefolgt werden.
- VG Düsseldorf, 14.11.2003 - 15 K 6737/01
Anspruch auf Neubewertung einer i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung …
Diesem aufgezeigten Begründungsmangel ist mit dem Verweis auf das vom Kläger zitierte Urteil des Landgerichts Köln vom 12. April 1990, 29 O 80/89 (DNotZ 1990, S. 570 f.) nichts Erhebliches entgegensetzt.
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