Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - I-21 U 126/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
Rücktritt vom Kaufvertrag bei nicht rechtzeitiger Lastenfreistellung
- ra.de
- notar-drkotz.de
Grundstückskaufvertrag - Grundstücksverkäuferpflicht zur zeitnahen Lastenfreistellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Anspruchs auf Lastenfreistellung in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
- rechtsportal.de
BGB § 433 Abs. 1 ; BGB § 323
Umfang des Anspruchs auf Lastenfreistellung in einem notariellen Grundstückskaufvertrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Anspruchs auf Lastenfreistellung in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 02.06.2015 - 7 O 269/14
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - I-21 U 126/15
Papierfundstellen
- DNotZ 2017, 600
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 02.06.2015 - 7 O 269/14
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht rechtzeitig beigebrachter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 21 U 126/15
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf -Einzelrichterin- (Az. 7 O 269/14) abgeändert:.Rn. 54 das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf-7 O 269/14- aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 20.12.2024 - V ZR 41/23
Lastenfreiheit eines verkauften Grundstücks als Erfolgspflicht; Vorlage von …
Es soll zur Pflichterfüllung genügen, dass der Verkäufer nach Vertragsschluss alles tut, um eine Vorlage der zur Lastenfreistellung erforderlichen Unterlagen möglichst zeitnah - unverzüglich - herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, DNotZ 2017, 600 Rn. 30).Der Verkäufer schulde als Erfolg die Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei dem abwickelnden Notar (…vgl. Everts in BeckNotar-HdB, 8. Aufl., § 1 Rn. 206;… Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 10. Aufl., Rn. 2484; Kesseler, DNotZ 2017, 600, 608 ff.; Weber, NotBZ 2017, 441, 442; wohl auch LG Saarbrücken…, Urteil vom 7. März 2016 - 9 O 99/15, juris Rn. 64).
Sie ist nicht lediglich eine bloße "Vorbereitungshandlung", sondern stellt vielmehr einen wesentlichen Teilschritt der von dem Verkäufer insgesamt geschuldeten rechtsmangelfreien Übereignung des Grundstücks dar (vgl. Kesseler, DNotZ 2017, 600, 608; Weber, NotBZ 2017, 441, 442).
In Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend ein Zeitraum von vier Wochen bis zu zwei Monaten nach Vertragsschluss angenommen (vgl. LG Saarbrücken…, Urteil vom 7. März 2016 - 9 O 99/15, juris Rn. 64 [zwei Monate];… Krauß, Immobilienkaufverträge in der Praxis, 10. Aufl., Rn. 2483 [frühestens sechs Wochen]; Weber, NotBZ 2017, 441, 443 [sechs Wochen]; Oppermann/Forster, DNotZ 2020, 826 [sechs Wochen]; Kesseler, DNotZ 2017, 600, 609 [vier bis sechs Wochen bei "Profis"; bei Privatperson länger]).
Den Verkäufer trifft nämlich keine Pflicht, schon vor Vertragsschluss vorsorglich den Grundschuldbrief bei dem Grundpfandgläubiger anzufordern oder dessen Vorhandensein zu überprüfen (insoweit zutreffend OLG Düsseldorf, DNotZ 2017, 600 Rn. 28; Böttcher, RNotZ 2016, 519).
- OLG Hamm, 07.03.2024 - 22 U 86/23
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages; …
Die Beklagte war grundsätzlich verpflichtet, alles zu tun, um eine möglichst zeitnahe Lastenfreistellung des Grundstücks zu gewährleisten (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2016 - I-21 U 126/15 -, juris Rn. 66).Rn. 52 Die vom Verkäufer grundsätzlich geschuldete Beibringung der Lastenfreistellungsunterlagen ist nur ein Teilschritt seiner insgesamt zu erbringenden Leistungsverpflichtung in Form der rechtsmangelfreien Übereignung des Grundstücks (vgl. hierzu DNotZ 2017, 608 Anm. Kesseler zur Entscheidung des OLG Düsseldorf Urteil vom 05. Juli 2016 - I-21 U 126/15).
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