Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.12.1991 - 9 W 73/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 2 LöschungsG
Gesellschaftsrecht; Löschung einer Gesellschaft bei Verletzung der Offenlegungsvorschriften
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 545
- DNotZ 1992, 736
- BB 1992, 34
- DB 1992, 32
- DStR 1992, 192
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 48/93
Löschung der GmbH (nur) bei Vermögenslosigkeit
Die gegenteilige Meinung, daß die Glaubhaftmachung bis zur Eintragung der Löschung nachgeholt werden kann, wird nicht nur von einigen Autoren vertreten, sondern entspricht ganz herrschender Meinung (vgl. etwa OLG Celle NJW-RR 1992, 545 = GmbHR 1992, 53; LG Arnsberg GmbHR 1991, 426; LG Aurich GmbHR 1992, 679; LG Gießen GmbHR 1992, 54;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh a.a.O.;… Hachenburg/Ulmer a.a.O.;… Keidel/Schmitz/Stöber a.a.O.;… Scholz/Karsten Schmidt a.a.O). - OLG Frankfurt, 07.08.1992 - 20 W 263/92
Löschung einer GmbH wegen Unterlassen der Jahresabschlußpublizität
Diese Vorschrift wird nach ihrer Stellung im Gesetz sowie ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Zweck (lebensunfähige Unternehmen aus dem Rechtsleben auszuschalten und zu verhindern, daß das Registergericht unnötigerweise Maßnahmen zur Bewirkung der Offenlegung von Jahresabschlüssen vermögensloser Gesellschaften ergreift) entsprechend vom Senat in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Schrifttum fast einhellig vertretenen Ansicht dahin verstanden, daß die Amtslöschung dadurch vermieden werden kann, daß innerhalb der, Sechsmonatsfrist entweder die Jahresabschlüsse offen gelegt werden oder von einem Beteiligten das Vorhandensein von Vermögen genügend glaubhaft gemacht wird (Senat in 20 W 403/91 vom 08.01.1992; OLG Celle WM 1992, 193 = DB 1992, 32 = GmbHR 1992, 53 =DStR 1992, 192 = EWiR 2 LöschG 1/92, 73 (Schulze-Osterloh); LG Arnsberg 9 T 2/91 GmbHR 1991, 426 ; LG Arnsberg 9 T 3/91 = WM 1991, 1930 = BB 1991, 1749 = ZIP 1991, 1215; LG Gießen GmbHR 1992, 54 = BB 1992, 35; LG Aurich BB 1992, 1102;… Scholz/Karsten Schmidt GmbHG 7. Aufl. Anh. S 60 Rn. 9, 12;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh GmbHG 15. Aufl. Anh. S 60, 2. LöschG Rn. 8a, 8c, 8f;… Rowedder/Rasner GmbHG 2. Aufl. Anh. 60 Rn. 10a;… Lutter/Hommelhoff GmbHG 13. Aufl. S 60 Rn. 17;… Roth GmbHG 2. Aufl. S 75 Anm. 8.3.2;… Bartl/Henkes/Schlarb GmbH-Recht Anh. VI S 4 LöschG Rn. 44;… Keidel/Schmatz/Stöber Registerrecht 5. Aufl. Rn. 85a;… Heller Die vermögenslose GmbH 1989, S. 97; Frey BB 1988, 1784/1786; Gustavus ZIP 1988, 1429/1434; Hagenau/Hauser BB 1989, 180/181; Streck GmbHR 1991, 407; Weilbach BB 1991, 800; Centrale für GmbH GmbHR 1991, 3 und 1992, 4/5; a.A. Baetge/Apelt DB 1988, 1709/1714;… unklar Meyer-Landrut/Miller/Niehus GmbHG S 60 Rn. 17).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz aufgrund verspäteter Konkursantragstellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 27.11.1989 - 6 O 280/89
- OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90
Papierfundstellen
- DStR 1992, 192 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87
Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers
Auszug aus OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90
des tatsächlichen mit dem organschaftlichen Vertreter nicht nur für §§ 64 GmbHG und 92 AktG , sondern auch im Rahmen der §§ 130 a, 177 a HGB für die GmbH & Co. KG anerkannt; denn die §§ 130 a, 177 a HGB enthalten im Wesentlichen inhaltsgleiche, nach dem Vorbild der §§ 64 GmbHG , 92 AktG ausgestaltete Verpflichtungen mit entsprechender Haftungsfolge (BGH, NJW 1988, 1789 ;… Baumbach/Duden/Hopt, HGB , 24. Aufl., § 130 a , Anm. 1 c; K. Schmidt, ZIP 1988, 1497, 1501; ders.: EWiR 1988, 905 f.;… Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in der Krise, 2. Aufl., S. 370 f.).Dies darf aber nicht nur aus einer internen Einflussnahme des Betreffenden auf die satzungsmäßigen Geschäftsführer abgeleitet werden, sondern muss auf einem eigenen, auch nach außen hervorgetretenen, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnenden Handeln beruhen (BGH, NJW 1988, 1789 f.).
aa) Er war - anders als in dem vom BGH (NJW 1988, 1789 ) entschiedenen Fall - zunächst schon nicht "innerhalb der Gemeinschuldnerin, insbesondere gegenüber den Mitarbeitern, die überragende und beherrschende Persönlichkeit, die sich um alles kümmerte, sämtliche wesentlichen für die Führung bedeutsamen Entscheidungen traf".
- BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 82/72
Zurückführung der Kreditforderung einer Bank zum Nachteil einer Konkursmasse - …
Auszug aus OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90
Um im Einzelfall eine für eine Gesellschaft handelnde Person als faktischen Geschäftsführer i.S. der §§ 130 a, 177 a HGB einordnen zu können, muss festgestellt werden, dass die handelnde Person die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Geschäftsführer oder Mitgeschäftsführer geführt hat (BGHSt 3, 32 f; BGH, WM 1973, 1354, 1355; BGHZ 75, 96, 106;… Baumbach/Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG , § 64 , Rdn. 6;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG , § 64 , Rdn. 12).dd) Nach der Überzeugung des Senats ist der Beklagte zu 2) also insgesamt lediglich als Berater der Gemeinschuldnerin bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin aufgetreten, und zwar als ein Berater, der aufgrund seiner großen Sachkunde im steuerlichen und finanziellen Bereich wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen der Geschäftsführung genommen hat, was für sich allein aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch keine Stellung als faktischer Geschäftsführer zu begründen vermag (vgl. BGH, WM 1973, 1354, 1355).
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52
Auszug aus OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90
Um im Einzelfall eine für eine Gesellschaft handelnde Person als faktischen Geschäftsführer i.S. der §§ 130 a, 177 a HGB einordnen zu können, muss festgestellt werden, dass die handelnde Person die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Geschäftsführer oder Mitgeschäftsführer geführt hat (BGHSt 3, 32 f; BGH, WM 1973, 1354, 1355; BGHZ 75, 96, 106;… Baumbach/Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG , § 64 , Rdn. 6;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG , § 64 , Rdn. 12). - BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77
Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern
Auszug aus OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90
Um im Einzelfall eine für eine Gesellschaft handelnde Person als faktischen Geschäftsführer i.S. der §§ 130 a, 177 a HGB einordnen zu können, muss festgestellt werden, dass die handelnde Person die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Geschäftsführer oder Mitgeschäftsführer geführt hat (BGHSt 3, 32 f; BGH, WM 1973, 1354, 1355; BGHZ 75, 96, 106;… Baumbach/Hueck/ Schulze-Osterloh, GmbHG , § 64 , Rdn. 6;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG , § 64 , Rdn. 12). - BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 232/85
Anspruch aus positiven Vertragsverletzung gegen einen steuerlichen Berater wegen …
Auszug aus OLG Celle, 16.01.1991 - 3 U 7/90
a) Eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 2) durch Erstellung einer falschen Bilanz (vgl. dazu BGH, GmbHR 1987, 463) kommt hier ohnehin nicht in Betracht, weil die Richtigkeit der vom Beklagten zu 2) gefertigten Bilanz vom Kläger gar nicht in Zweifel gezogen wird.
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