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| OLG Stuttgart, 31.01.1991 - 13 U 88/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Tübingen - 4 O 332/87
- OLG Stuttgart, 31.01.1991 - 13 U 88/90
Papierfundstellen
- DStR 1992, 474
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1983 - II ZR 91/82
Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich von Aufwendungen für das Hausgrundstück …
Auszug aus OLG Stuttgart, 31.01.1991 - 13 U 88/90
Die vom Beklagten behaupteten weiteren Leistungen, die er seiner Behauptung zufolge "im Vorfeld" erbracht habe, sind nicht auszugleichen, da nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine gegenseitige Abrechnung über Zahlungen zu erfolgen hat, die der eine oder andere Teil im Interesse des Zusammenlebens erbracht hat (BGH, NJW 1983, 1055).
- BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96
Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …
Ausgleichsansprüche der ehemaligen Partner einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft beschäftigen den II. Zivilsenat immer wieder (…vgl. z. B. Urt. v. 25.2. 1991, II ZR 46/90, DStR 1991, 655; v. 4.11.1991, II ZR 26/91, DStR 1992, 475; v. 8.7. 1996, II ZR 193/95, DStR 1997, 1740 und II ZR 340/95, DStR 1997, 1494; ; Beschl. v. 13.1.1992, II ZR 70/91, DStR 1992, 474;… vgl. dazu Ulmer, in: MüKo-BGB, 3.Aufl., Vor § 705 Rn. 61 f., m. w. N.).
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