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| BGH, 20.09.1993 - II ZA 4/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- DStR 1994, 146
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 15.02.1993 - 8 U 183/92
Auszug aus BGH, 20.09.1993 - II ZA 4/93
OLG Hamm-Az. 8 U 183/92 vom 15.02.1993; LG Münster - Az. 16 O 79/90 vom 26.06.1992; Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Boujong und die Richter Dr. Hesselberger, Röhricht, Stodolkowitz und Dr. Goette am 20. September 1993.
- BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95
Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten
Der Senat hat dies in Fällen bejaht, in denen die Anstellungskörperschaft einen Schaden von 6 Mio. DM erlitten hatte und zu einer Kapitalerhöhung um 5 Mio. DM genötigt war (…Urt. v. 19. Dezember 1983 - II ZR 71/83, NJW 1984, 1529 = ZIP 1984, 307) oder der Kläger als Vorstandsmitglied einer Bank diese bewußt und gewollt geschädigt und dabei einen Verlust von mehr als 1 Milliarde DM verursacht hatte (Beschl. v. 20. September 1993 - II ZA 4/93; vgl. Goette, DStR 1994, 146 [BGH 20.09.1993 - II ZA 4/93]). - LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14
Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit …
Der BGH hat dies in Fällen bejaht, in denen die Anstellungskörperschaft einen Schaden von 6 Mio. DM erlitten hatte (…Urt. vom 19.12.1983 - II ZR 71/83) oder der Kläger als Vorstandsmitglied einer Bank diese bewusst und gewollt geschädigt und dabei einen Verlust von mehr als 1 Milliarde DM verursacht hatte (Beschl. vom 20.9.1993 - II ZA 4/93). - OLG Köln, 01.02.2018 - 20 U 193/17
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse auf …
Es mag zwar dem Regelfall entsprechen, dass bei einem System der betrieblichen Altersversorgung unter Einschaltung einer Pensionskasse Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mitglied der Pensionskasse und beide Versicherungsnehmer sind (vgl. Goette, Anm. zu BGH, Beschl. v. 20.09.1993 - II ZA 4/93, DStR 1994, 146). - OLG Jena, 01.12.1998 - 5 U 1501/97
Kenntnis des zur Kündigung befugten Organs ; Erfordernis des wichtigen Grundes; …
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