Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Pensionszusage für Geschäftsführer

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  VGA durch Pensionszusage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  VGA bei Pensionszusagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Anerkennung einer Pensionszusage

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 8 Abs. 3 KStG 1977
  Körperschaftsteuer; Voraussetzungen einer dem Fremdvergleich standhaltenden Pensionszusage

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 8 Abs 3 S 2
  Beherrschender Gesellschafter; Betriebsaufspaltung; Gesellschaftergeschäftsführer; Pensionszusage; Rückdeckungsversicherung; Verdeckte Gewinnausschüttung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 18.02.1997 - VI 480/93
• BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

Papierfundstellen

• BFHE 184, 487
• NJW 1998, 2079
• BB 1998, 730
• DB 1998, 706
• BStBl II 1999, 318
• DStR 1998, 487
• NZA-RR 1998, 459
• NZG 1998, 399

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (14)

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• BFH, 21.12.1994 - I R 98/93

  Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, dem sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.).

  Unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs stellen sich einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage die Fragen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen kann, bejahendenfalls welchen Inhalt sie haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

  a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.

  Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).

  Beträgt der Erdienenszeitraum ab dem Zeitpunkt der Pensionszusage mehr als 10 Jahre, so ist eine zugleich eingeräumte Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich als unschädlich anzusehen (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).

• BFH, 24.01.1996 - I R 41/95

  Pensionszusage an einen nichtbeherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  Erdient werden kann eine Pension von einem beherrschenden Gesellschafter, wenn zwischen Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 10 Jahre liegen, und von einem nicht beherrschenden Gesellschafter, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Klarstellung BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).

  a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.

  Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).

  In diesem Sinne stellt der Senat seine Ausführungen in BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440 klar (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 1997 IV B 7 -S 2742- 20/97, BStBl I 1997, 637).

• BFH, 17.05.1995 - I R 105/94

  Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Rentenerhöhungen bei der …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  d) Sprachen aus der Sicht des sozialen Friedens keine Gründe dagegen, nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, nicht aber anderen Arbeitnehmern eine Pension zuzusagen (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423;… vom 20. Mai 1992 I R 2/91, BFH/NV 1993, 52)?.

  zu c) Da B alleinige Geschäftsführerin der Klägerin war, sie folglich hinsichtlich Stellung und Tätigkeit nicht mit anderen Beschäftigten der Klägerin vergleichbar war, lassen sich Zweifel an der steuerlichen Anerkennung der Pensionszusage auch nicht daraus ableiten, daß anderen Arbeitnehmern keine Pension zugesagt wurde (vgl. BFH in BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423).

  Da die Pension im Streitfall 60 % der letzten Aktivbezüge betragen soll, bestehen, isoliert gesehen, insoweit zwar keine Bedenken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 25 Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403).

• BFH, 30.09.1992 - I R 75/91

  Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  b) Stand die Qualifikation des Geschäftsführers, insbesondere aufgrund einer entsprechenden Probezeit, fest, die dem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter eine weitere Bindung des Geschäftsführers an dem Betrieb durch eine Pensionszusage nahelegte (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330)?.

  c) Stand im Zusagezeitpunkt fest, daß die Ertragslage auch künftig die Erfüllung der Pensionszusage wirtschaftlich erlaubte (vgl. BFH in BFH/NV 1993, 330)?.

  Die Rechtsprechung, wonach ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Erprobung des neu angestellten Geschäftsführers und ohne gesicherte Kenntnis der künftigen Ertragsentwicklung der Kapitalgesellschaft eine Pension noch nicht zugesagt hätte (vgl. BFH in BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; in BFH/NV 1993, 330), kann aus tatsächlichen Gründen jedenfalls für solche Unternehmen nicht gelten, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers haben und die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen können.

• BFH, 16.12.1992 - I R 2/92

  Veranlassung einer Pensionsrückstellung durch das Gesellschaftsverhältnis

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  b) Stand die Qualifikation des Geschäftsführers, insbesondere aufgrund einer entsprechenden Probezeit, fest, die dem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter eine weitere Bindung des Geschäftsführers an dem Betrieb durch eine Pensionszusage nahelegte (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455;… vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330)?.

  Die Rechtsprechung, wonach ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Erprobung des neu angestellten Geschäftsführers und ohne gesicherte Kenntnis der künftigen Ertragsentwicklung der Kapitalgesellschaft eine Pension noch nicht zugesagt hätte (vgl. BFH in BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455;… in BFH/NV 1993, 330), kann aus tatsächlichen Gründen jedenfalls für solche Unternehmen nicht gelten, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers haben und die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen können.

• BFH, 10.03.1993 - I R 118/91

  Zu den Voraussetzungen einer Versorgungszusage an den Arbeitnehmer-Ehegatten

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  d) Sprachen aus der Sicht des sozialen Friedens keine Gründe dagegen, nur dem Gesellschafter-Geschäftsführer, nicht aber anderen Arbeitnehmern eine Pension zuzusagen (vgl. BFH-Urteile vom 10. März 1993 I R 118/91, BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423;… vom 20. Mai 1992 I R 2/91, BFH/NV 1993, 52)?.

  zu c) Da B alleinige Geschäftsführerin der Klägerin war, sie folglich hinsichtlich Stellung und Tätigkeit nicht mit anderen Beschäftigten der Klägerin vergleichbar war, lassen sich Zweifel an der steuerlichen Anerkennung der Pensionszusage auch nicht daraus ableiten, daß anderen Arbeitnehmern keine Pension zugesagt wurde (vgl. BFH in BFHE 171, 53, BStBl II 1993, 604; BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423).

• BFH, 17.05.1995 - I R 147/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vereinbarung einer "Nur-Pension" (Änderung der …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  Da B jedoch, wie Nr. 2 Satz 1 Buchst. c des Pensionsvertrages zu entnehmen ist, Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat, bleibt zu prüfen, ob die Gesamtausstattung die von der Rechtsprechung anerkannte Grenze von 75 % des letzten Aktivgehaltes übersteigt (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1995 I R 147/93, BFHE 178, 203, BStBl II 1996, 204, m.w.N.).
• BFH, 25.10.1995 - I R 34/95

  Berücksichtigung von fest zugesagten prozentualen Steigerungen einer …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  Da die Pension im Streitfall 60 % der letzten Aktivbezüge betragen soll, bestehen, isoliert gesehen, insoweit zwar keine Bedenken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 25 Oktober 1995 I R 34/95, BFHE 179, 274, BStBl II 1996, 403).
• BFH, 23.01.1991 - I R 113/88

  Ruhestandsalter bei Pensionsrückstellungen für beherrschende …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern geht die Rechtsprechung grundsätzlich von einem Ruhestandsalter von 65 Jahren aus, und zwar auch dann, wenn dem Begünstigten in der Pensionszusage die Möglichkeit eingeräumt wird, von der gesetzlichen, flexiblen Altersgrenze Gebrauch zu machen (vgl. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 I R 113/88, BFHE 163, 207, BStBl II 1991, 379;… vom 25. April 1990 I R 59/89, BFH/NV 1991, 269).
• BFH, 16.10.1991 - I B 227/90

  Aussetzung der Vollziehung angefochtener Körperschaftsteuerbescheide - Bezüge …

  Auszug aus BFH, 29.10.1997 - I R 52/97

  Zu prüfen bleibt ferner die Angemessenheit der Gesamtbezüge, die sich insbesondere aus dem Gehalt, der Tantieme und der Pensionszusage zusammensetzten (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1991 I B 227, 228/90, BFH/NV 1992, 341).
• BFH, 25.04.1990 - I R 59/89

  Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Revisionsschrift mit Telefax - Anforderungen …
• BFH, 22.11.1995 - I R 37/95

  Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines …
• BFH, 31.05.1995 - I R 64/94

  Befreiung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer mehrgliedrigen …
• BFH, 20.05.1992 - I R 2/91

  Verdeckte Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung

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• BFH, 23.02.2005 - I R 70/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …

  Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erfüllt angesehen worden, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).
• BFH, 24.04.2002 - I R 18/01

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

  Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (sog. Management-buy-out), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).

  Darüber hinaus hat sie im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG keine Bedeutung (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).

  Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen als erfüllt angesehen worden, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert, wie beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung (vgl. Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225).

• BFH, 08.11.2000 - I R 70/99

  Jahr

  Hiervon ist auch der Senat schon in der Vergangenheit ausgegangen (Urteile in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… vom 22. Oktober 1998 I R 29/98, BFH/NV 1999, 972).

  Das gilt auch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Zusage (Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… in BFH/NV 1999, 972).

  Bestehen jedoch solche Zweifel nicht, so kann aus dem Fehlen einer entsprechenden Versicherung nicht auf einen Mangel der Ernstlichkeit geschlossen werden (Senatsurteile in BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, 321, und in BFH/NV 1999, 972).

• BFH, 19.11.2025 - I R 50/22

  Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

  Eine Ausnahme ist anerkannt, wenn das Unternehmen aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers hat, beispielsweise weil er bereits für das Unternehmen in einem anderen "Rechtskleid" langjährig tätig war (Senatsurteile vom 29.10.1997 - I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, unter II.2., zu b; vom 24.04.2002 - I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670, unter II.1.).

  Rn. 25 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter eine Pensionszusage erst erteilt, wenn er gesicherte Kenntnisse über die künftigen Ertragsentwicklungen der Kapitalgesellschaft hat (s. Senatsurteile vom 29.10.1997 - I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, unter II.2., zu b; vom 24.04.2002 - I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670, unter II.1.; vom 23.02.2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882, unter II.2.a).

• BFH, 25.06.2014 - I R 76/13

  Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des …

  Rn. 17 2. Auf Basis dieser Maßstäbe kann nach der gleichermaßen gefestigten Rechtsprechung des Senats eine dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erteilte Pensionszusage u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (z.B. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. September 2008 I R 62/07, BFHE 223, 64, BStBl II 2013, 39).
• BFH, 15.03.2000 - I R 40/99

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, m.w.N.).

  Für einen nicht beherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn --vom vorgesehenen Zeitpunkt der Pensionierung aus gesehen-- der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).

• BFH, 28.01.2004 - I R 21/03

  VGA bei Invaliditätszusage

  b) Für die Beurteilung des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters hat der Senat in Bezug auf Pensionszusagen eine Reihe von Kriterien entwickelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, m.w.N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2000 - 6 K 1198/98

  Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

  Bei der Frage, ob einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt worden wäre, ist neben anderen - hier unstreitigen - Gesichtspunkten zu berücksichtigen, ob die Qualifikation des Geschäftsführers aufgrund einer entsprechenden Probezeit in der Weise feststand, dass sie einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nahegelegt hätte, den begünstigten Geschäftsführer durch eine Versorgungszusage an den Betrieb zu binden (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BStBl II 1999, 318 ; vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BStBl II 1999, 316 ;… vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330).

  Darüber hinaus ist zu prüfen, ob zum Zusagezeitpunkt feststand, dass die Ertragslage der Gesellschaft auch in Zukunft die Erfüllung der Pensionszusage wirtschaftlich erlaubte (BFH-Urteile, BStBl II 1999, 318 ; vom 10. März 1993 I R 118/91, BStBl II 1993, 604 ).

  Letztlich darf keine den sozialen Frieden störende Bevorzugung des begünstigten Gesellschafter-Geschäftsführers gegen die Pensionszusage sprechen (BFH-Urteile, BStBl II 1999, 318 ; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BStBl II 1996, 423).

  Zwar hat der BFH betont (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 1999, 318 ), dass eine Wartezeit nicht zwingend notwendig ist, um die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage zu bejahen.

  Denn es obliegt grundsätzlich der eigenverantwortlichen Entscheidung des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, ob er eine Pensionszusage durch eine Rückstellung "anspart" oder künftig aus laufenden Erträgen zahlt, oder ob er sie ganz oder teilweise durch eine Versicherung rückdeckt (vgl. BFH-Urteil, BStBl II 1999, 318 unter 2 d der Gründe).

• BFH, 03.12.1999 - I B 3/99

  Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter

  Eine dem beherrschenden Gesellschafter erteilte Pensionszusage kann nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Senats u.a. nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318;… Beschluss vom 27. Oktober 1998 I B 48/98, BFH/NV 1999, 671).

  Damit hat sie indessen schon deshalb nicht eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgezeigt, weil genau diese Konstellation bereits dem Senatsurteil in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318 zugrunde lag: Dort ging es ebenfalls um eine GmbH, die im Rahmen der Betriebsaufspaltung eines Einzelunternehmens gegründet worden war und deren Gesellschafter-Geschäftsführer das Einzelunternehmen zuvor langjährig geleitet hatte.

  Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der Senat in seiner neueren Rechtsprechung für die genannte Fallgestaltung auf eine (zusätzliche) Probezeit des Geschäftsführers verzichtet hat (Senatsurteile in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, …und vom 18. Februar 1999 I R 51/98, BFH/NV 1999, 1384).

  Die Klägerin hat zwar hierzu auf die Urteile des Senats in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318 und in BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689 hingewiesen.

• BFH, 31.03.2004 - I R 70/03

  Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Von der Prüfung einer möglichen Überversorgung kann danach abgesehen werden, wenn die laufenden Aufwendungen für die Altersversorgung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Sozialversicherung, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers für Zwecke der Altersversorgung und Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung) 30 v.H. des steuerpflichtigen Arbeitslohns nicht übersteigen (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 13. November 1975 IV R 170/73, BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 148; vgl. im Anschluss daran z.B. Senatsurteile vom 15. Juli 1976 I R 124/73, BFHE 120, 167, BStBl II 1977, 112; vom 30. März 1983 I R 209/81, BFHE 138, 536, BStBl II 1983, 664; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; vom 17. Mai 1995 I R 16/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 313, BStBl II 1996, 423; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318; BFH-Urteile vom 26. Oktober 1982 VIII R 50/80, BFHE 137, 269, BStBl II 1983, 209; vom 23. Februar 1984 IV R 148/81, BFHE 140, 553, BStBl II 1984, 551; vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557).
• FG Niedersachsen, 27.02.2001 - 6 K 571/97

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage trotz Überschuldung im fiktiven …
• BFH, 31.03.2004 - I R 65/03

  Teilkongruent rückgedeckte Pensionszusage
• BFH, 31.03.2004 - I R 79/03

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente
• FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - 6 K 3280/98

  Berechnung des Barwertes von Pensionsrückstellungen; Vorliegen einer …
• BFH, 18.02.1999 - I R 51/98

  VGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: …
• BFH, 18.08.1999 - I R 10/99

  Probezeit bei Pensionszusagen
• FG Köln, 13.09.2001 - 13 K 8063/00

  Steuerliche Anerkennung von Teilen der Geschäftsführervergütung; Steuerliche …
• FG Köln, 12.12.2000 - 13 K 5746/00

  Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage
• BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98

  Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
• BFH, 17.03.2010 - I R 19/09

  Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe …
• BFH, 20.12.2000 - I R 15/00

  Pensions- und Invalididtätszusage an GmbH-Gesellschafter
• BFH, 19.05.1998 - I R 36/97

  Anerkennung der Pensionszusage an einen beherrschenden …
• FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07

  Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer …
• BFH, 15.03.1999 - I B 94/98

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entbehrlichkeit einer Probezeit - …
• FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Gesellschafter einer GmbH; …
• FG Niedersachsen, 19.12.2000 - 6 K 632/99

  Angemessenheit einer Pensionszusage
• BFH, 04.09.2002 - I R 48/01

  Pensionszusage; vGA
• BFH, 30.01.2002 - I R 56/01

  Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses
• BFH, 20.08.2003 - I R 99/02

  Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98

  Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH …
• FG Niedersachsen, 09.12.2003 - 6 K 138/02

  Voraussetzungen der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei …
• FG Düsseldorf, 10.09.2002 - 6 K 6493/98

  Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionsrückstellung; Probezeit; Finanzierbarkeit; …
• BFH, 22.10.1998 - I R 29/98

  VGA bei Pensionszusagen
• FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der …
• FG Sachsen-Anhalt, 27.06.2012 - 3 K 359/06

  Rückstellung für Altersversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz …
• FG Köln, 30.08.1999 - 13 K 3922/99

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98

  Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei …
• FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06

  Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch
• FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98

  An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage …
• FG Münster, 29.06.2007 - 9 K 293/03

  Erhöhung einer Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte …
• BFH, 24.01.2001 - I R 14/00

  Pensionsverpflichtung, Finanzierung
• FG München, 11.12.2001 - 6 K 4318/98

  Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 11.02.1998 - I R 73/97

  Pensionszusage bei Neugründungen
• FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2002 - 6 K 1430/99

  Pensionsrückstellungen
• BFH, 24.03.1999 - I S 8/98

  VGA; Pensionszusage; Garantierückstellungen
• BFH, 01.07.2014 - I B 193/13

  Pensionszusage und vGA - Erdienenszeitraum - Darlegungserfordernis bei NZB
• BFH, 08.04.2008 - I B 168/07

  Neues tatsächliches Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
• FG Düsseldorf, 21.04.1998 - 6 K 3493/95

  Rechtmäßigkeit einer verbösernden Einspruchsentscheidung; Steuerrechtliche …
• BFH, 04.05.1998 - I B 131/97

  VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen
• FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3070/11

  Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
• FG Nürnberg, 09.05.2006 - I 43/03

  Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen …
• FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …
• FG München, 19.03.2002 - 6 K 1001/99

  Rückstellung für eine Invaliditätsrente als verdeckte Gewinnausschüttung …
• FG Niedersachsen, 15.02.2000 - 6 K 567/97

  Einordnung einer Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung wegen …
• FG Hamburg, 17.08.2004 - III 366/02

  KStG/EStG/GewStG/Steuerbilanz: Pensions- und andere Rückstellungen - keine …
• FG Nürnberg, 26.06.2002 - V 229/98

  Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH
• FG München, 25.11.2013 - 7 K 1542/12

  Stichwort: Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 …
• FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 20.08.2002 - XI B 24/02

  Betriebliche Veranlassung bei Zusage einer Abfindung an einen …
• BFH, 02.07.1999 - I B 102/98

  Schriftliche Versorgungszusage - Pensionsuzusage - Alleingesellschafter - …
• FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden …
• FG Hessen, 15.02.2000 - 4 K 2677/97

  Rentenanpassungsklausel; Überversorgung; Pensionsrückstellung - Berücksichtigung …
• FG Münster, 22.08.2024 - 3 K 2907/22

  Antrag auf Einordnung der Witwen- und Waisenrente auf Grund einer Pensionszusage …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 6 K 6326/10

  Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008
• FG Köln, 11.04.2000 - 13 K 4287/99

  Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen
• FG Niedersachsen, 24.03.1998 - VI 189/96

  Pensionszusage für beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2008 - 12 K 8075/05

  Teilwert einer Pensionsrückstellung: keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten, …
• FG Berlin, 08.01.2001 - 8 K 8384/97

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
• FG Nürnberg, 19.10.1999 - I 179/97

  Nicht beherrschender Gesellschafter: Pensionszusage
• FG München, 28.10.1998 - 7 K 3480/96

  Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung für den beherrschenden …
• FG Köln, 19.05.1998 - 13 K 4184/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen
• FG Hamburg, 21.06.2006 - 5 K 193/03

  Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft
• FG Rheinland-Pfalz, 23.04.1999 - 3 K 2253/96

  Aufwendungen einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Betriebsausgaben; …